Montag, 09. Dezember 2019

21 Stimmen – oder die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Guten Tag!

Heddesheim, 03. August 2009. Um 18:00 Uhr kommt der Heddesheimer Gemeinderat heute zusammen, um ├╝ber einen Antrag der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen abzustimmen: „Durchf├╝hrung einer B├╝rgerbefragung zum Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če““.

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Die heutige ├Âffentliche Gemeinderatssitzung wird so etwas wie ein „Meilenstein“ f├╝r die Lokalpolitik in Heddesheim sein.

Der Vorgang an sich ist „unerh├Ârt“. Das gab es noch nicht im Ort – dass der Gemeinderat in dieser Form sich ├╝berhaupt gefragt hat, ob der „B├╝rger“ mitreden kann.

F├╝r die CDU und die FDP, die beide in ihren Reihen „befangene“ Gemeinder├Ąte haben, die nicht dar├╝ber abstimmen d├╝rfen, ist das gleichbedeutend mit einer Art Revolution.

Denn beide Parteien beharren darauf, dass sie vom „B├╝rger“ gew├Ąhlt wurden und damit legitimiert sind, zu entscheiden. Was der Sache nach auch zutreffend ist – nur in diesem Fall vielleicht nicht.

Denn beide Parteien vergessen dabei, dass die „B├╝rger“ sie bei der vergangenen Wahl massiv abgestraft haben – und ihre Legitimation dem Endergebnis nach zutrifft, dem „gef├╝hlten“ Ergebnis nach aber nicht. Die FDP ist mit dem Verlust eines Drittels der absolute Wahlverlierer, darauf folgt die CDU mit gut 20 Prozent.

Nicht ganz so hart, aber deutlich, hat es auch die SPD getroffen, die verlor einen Sitz.

Heute haben die Gr├╝nen, die absoluten Wahlgewinner mit drei neuen Sitzen (insgesamt sechs) einen Antrag zur Abstimmung vorliegen.

Den Gr├╝nen wirft vor allem die SPD eine unlautere Wahlkampagne vor.

Die Wahl aber ist vorbei und die SPD sollte das verstanden haben. Sie hat sich f├╝r eine B├╝rgerbefragung ausgesprochen, ziert sich aber noch mit dem schw├Ąchsten Argument, daf├╝r auch einzustehen.

Weil je ein Gemeinderat von CDU und FDP befangen sind, gibt es 21 Stimmen im Rat. Sechs der Gr├╝nen werden f├╝r den eigenen Antrag stimmen. Der Gemeinderat Hardy Prothmann ├╝bt ein Freies Mandat aus und hat sich dazu bekannt, f├╝r diesen Antrag zu stimmen.

CDU und FDP sind gegen eine B├╝rgerbefragung – trotz des Wahldebakels. Sie vereinen sieben und eine Stimme auf sich, also acht Stimmen.

Ãœbrig bleiben fünf Stimmen der SPD und die des Bürgermeisters.

Im Ort wird schon gerechnet. Von einem SPD-Mann wird erwartet, dass er mit den Gr├╝nen stimmt.

Das w├Ąren acht Stimmen gegen acht Stimmen.

Vollkommen unverst├Ąndlich ist, wieso die SPD sich in der Sache f├╝r die B├╝rger nicht klar positioniert. Die SPD – die Volkspartei.

Oft ist zu h├Âren, dass man vom B├╝rgermeister erwartet, dass er f├╝r die B├╝rger und damit f├╝r eine B├╝rgerbefragung stimmt.

Das w├Ąren neun zu acht Stimmen. Es fehlen noch vier der SPD – der Volkspartei.

W├╝rde die sich halbe-halbe entscheiden, um es allen Recht zu machen, st├Ąnde es elf zu zehn Stimmen f├╝r die B├╝rgerbefragung.

Die w├Ąre damit entschieden.

Und sicher w├╝rden sich dar├╝ber viele Menschen freuen.

Und sicher h├Ątte die SPD die M├Âglichkeit, wieder als b├╝rgernahe Volkspartei wahr genommen zu werden.

Tats├Ąchlich m├╝sste man sich bei einem solchen Ergebnis allerdings fragen, wof├╝r CDU und FDP einstehen? Nur f├╝r ihre parteipolitischen Interessen oder f├╝r eine Entscheidung der B├╝rger im Dorf?

Wenn aber CDU und FDP ihre B├╝rger und damit ihre W├Ąhler ernst nehmen und die SPD das ebenfalls tut, wird es am Abend eine einstimmige Entscheidung mit 21 Stimmen f├╝r eine B├╝rgerbefragung geben.

Das w├Ąre ein politisches Signal, das Gr├Â├če und Verantwortung gleicherma├čen signalisiert.

Und die kindische Wahl der stellvertretenden B├╝rgermeisterinnen durch CDU, SPD und FDP vergessen machen k├Ânnte.

21 Stimmen f├╝r eine B├╝rgerbefragung w├Ąren das Zeichen f├╝r einen Neuanfang in der Heddesheimer Politik.

Denn vor einer B├╝rgerbefragung sollen noch einmal alle „Fakten auf den Tisch kommen“, damit die B├╝rger „ihre faktenorientierte“ Meinung bekunden k├Ânnen.

Darauf kommt es an.

21 Stimmen w├Ąren das Zeichen f├╝r einen eindeutigen Willen, den Frieden im Ort wieder herzustellen – und zwar ├╝berparteilich.

21 Stimmen f├╝r den B├╝rgerwillen hat aber leider nur ein Enthusiast auf der Rechnung. Wie auch immer:

Ein gefl├╝geltes Wort sagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.