Mittwoch, 23. August 2017

Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

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Heddesheim, 02. MĂ€rz 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt. Nach Auffassung der Richter ist sie mit dem Telekommunikationsgesetz unvereinbar.

Das höchste deutsche Gericht lies keinen Zweifel an der Beurteilung der so genannten Vorratsdatenspeicherung: Sie ist rechtswidrig. Seit 2008 werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert – fĂŒr Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr.

Fast 35.000 BĂŒrger hatten Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik vertrat rund 34.900 KlĂ€ger, der FDP-Politiker und Anwalt Burkhard Hirsch vertrat eine KlĂ€gergruppe, ebenso der GrĂŒnen-Politiker Volker Beck, der mit mehr als 40 Abgeordneten seiner Partei eine Beschwerde eingelegt hat.

Die Karlsruher Richter bemĂ€ngelten, dass der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht gewahrt sei und eine fehlende Transparenz. Außerdem mangele es an der Datensicherheit. DarĂŒber hinaus fehlten konkrete Angaben, wofĂŒr die Daten gebraucht werden.

Die Bundesverfassungsrichter stellten allerdings nicht die ZulĂ€ssigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage fĂŒr das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“.

Daher mĂŒsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknĂŒpft werden. Diese Voraussetzungen erfĂŒlle das deutsche Gesetz nicht.

In der BegrĂŒndung heißt es unter anderem: „(…) ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches GefĂŒhl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeintrĂ€chtigen kann.“

Das Gericht hat angeordnet, dass die gesammelten Daten unverzĂŒglich gelöscht werden mĂŒssen.

Link: UrteilsverkĂŒndung bei youtube (ZDF)
Dokumentation: Liste der Bundestagsabgeordneten und wie fĂŒr die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.