Freitag, 19. Oktober 2018

Verzweiflung bei der SPD, Eiertanz bei der CDU, Bekenntnisse von Grünen und FDP

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Guten Tag!

Heddesheim, 02. Oktober 2009. Die politischen Parteien in Heddesheim haben sich im aktuellen Mitteilungsblatt wie gewohnt mit ihrem Wort zum Donnerstag politisch geäußert. CDU, Grüne und FDP gehen darin auf die Bürgerbefragung ein – die SPD nicht. Die schweigt.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die SPD in Heddesheim ist in einer komplett desolaten Lage – anders kann man sich das Fehlen einer Äußerung im Mitteilungsblatt zur Bürgerbefragung nicht erklären.

Die SPD-Fraktion hat einen Gemeinderat in ihren Reihen, der durch fundierte Beiträge seine klare Ablehnung der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung in der Öffentlichkeit deutlich gemacht hat: Michael Bowien.

Der Mann hat seine ablehnende Haltung mit harten Fakten und nachvollziehbaren Argumenten untermauert.

Die SPD als Fraktion hat sich nach Worten ihres Vorsitzenden Jürgen Merx eine „klare Mehrheit“ gewünscht, deren Votum man folgen würde. Doch die gibt es nicht: Es gibt nur eine Patt-Situation, mit einem 0,7 Prozentpunkte-Vorteil für die Befürworter.

Das Dilemma könnte für die SPD nicht größer sein. Wie groß es ist, beweist die Sprachlosigkeit der Partei. Keine auch noch so vage Äußerung zum Ergebnis der Bürgerbefragung hat die Partei aktuell im Mitteilungsblatt vorgebracht. Die Verzweiflung muss enorm sein.

Im Vorfeld hatte sich die SPD wortreich geäußert. Aufgrund ihrer Initiative wurden „vollkommen depperte“ Fragen mit in die Befragung aufgenommen.

Und jetzt? Schweigen.

Die Grünen und die FDP sind die einzigen, die sich klar positionieren. Sechs Gemeinderäte der Grünen sagen Nein zu Pfenning. Ein Gemeinderat der FDP sagt Ja zu Pfenning.

Eigentlich besteht die FDP-Fraktion ja aus zwei Gemeinderäten. Die Gemeinderätin Ingrid Kemmet ist aber befangen und darf nicht mitreden. Nebenbei bemerkt hat Frau Kemmet aber sowieso so gut wie keine politische Äußerung seit ihrer Wahl von sich gegeben.

Herr Hasselbring sieht hingegen die Sache entschieden: „Auch eine knappe Mehrheit ist in jedem Fall eine Mehrheit!“ und zeigt damit nur, dass seine demokratische Grundverfassung nicht mehr nachvollziehbar ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die FDP auf Bundesebene für ihren Eintritt auf mehr Bürgerbeteiligung Punkte machen konnte.

Innerhalb der FDP ist man irritiert über den Text des „Fraktionsvorsitzenden“ Frank Hasselbring, der schreibt: „Wir bedanken uns gleichfalls bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in unserem Ortsverband, die wesentlich (…) zu diesem außerordentlichen Erfolg beigetragen haben.“ Den Sinnzusammenhang dieses Satzes versteht kein Mensch.

Die Veröffentlichung der CDU hingegen ist nur hilflos. Einerseits bewertet sie das Ergebnis als „kleine Mehrheit“. Andererseits stilisiert sie die Bürgerbefragung im Konjunktiv zur verbindlichen Bürgerbefragung hoch und vergisst dabei die frühere Haltung des Redenführers Josef Doll, der diese Bürgerbefragung als „Rechtsbruch der Kommunalverfassung“ darstellt hat. Soll jetzt dieser „Rechtsbruch“ Grundlage für eine Entscheidung nach „eigenem Gewissen“ sein, wie Herr Doll schreibt. Auch das versteht kein Mensch.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.