Sonntag, 22. Juli 2018

GEZ-Kontrolleur: „Wir werden Sie nicht vergessen. Da geb ich Ihnen Gift drauf.“

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Guten Tag!

Heddesheim, 02. Mai 2010. Die GebĂŒhreneinzugszentrale (GEZ) ist in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten: Bei der Kontrolle von Haushalten, ob die auch ordnungsgemĂ€ĂŸ ihre EmpfangsgerĂ€te angemeldet haben, gehen manche „Fahnder“ nicht zimperlich vor. Direkte oder angedeutete Drohungen sollen vermeintliche „Schwarzseher oder -hörer“ einschĂŒchtern. Wir dokumentieren einen authentischen Fall in Heddesheim.

Von Hardy Prothmann

Die GEZ ist seit Jahren in der Kritik: Wegen ihrer Datensammelwut kritisieren die Landesbeauftragten fĂŒr Datenschutz seit Jahren die Stelle, die fĂŒr die Landesrundfunkanstalten (ARD, ZDF, SWR usw.) die RundfunkgebĂŒhren einzieht.

Immer wieder stehen die GEZ-Beauftragten wegen „Drohungen“ und „miesen Methoden“ in der Kritik. Andere nennen diese Leute SchnĂŒffler.

gezkontrolleur

GEZ-Kontrolleur bei der "diskreten" Arbeit: "Ich muss mir noch die Autonummern aufschreiben." Bild: hblog

In Heddesheim versucht mindestens ein GEZ-Kontrolleur zur Zeit, an die Daten von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern zu kommen – und spart nicht mit indirekten und direkten Drohungen.

Der Mann ist nicht bereit, sich korrekt auszuweisen. Nach Aussage des BĂŒrgers, der uns das Video zur VerfĂŒgung stellte, sagte der Mann zu Beginn des GesprĂ€chs, er habe gesehen, dass in einem Zimmer ein Monitor lĂ€uft und das fotografiert. Das Problem: Um einen Blick auf das benannte Fenster zu werfen, musste der Mann in der Hofeinffahrt des NachbargrundstĂŒcks gestanden haben. Gefragt, ob er das GrundstĂŒck betreten darf, hat der Mann nicht.

„Sie werden von uns hören. Machen Sie sich keine Sorgen.“

Der Reaktion liegt eine zweite Aussage vor, dass der Mann ungefragt GrundstĂŒcke betritt und direkt an der HaustĂŒr klingelt. Er kommt sofort zur Sache. Sein Auftreten ist unverhohlen drohend. Den Hof verlies er erst nach mehrfacher Aufforderung. Auch hier verwies er aufs „Gesetz“. Paragrafen nannte er keine. Auf Verlangen zeigte er nur einen allgemeinen Absatz zur RundfunkgebĂŒhrenpflicht. Auch hier kam die Ansage: Dann notiere ich mir mal noch die Autonummern.

Die betroffenen BĂŒrgerInnen beschweren sich nun beim Datenschutzbeauftragten des SWR ĂŒber das ungebĂŒhrliche und ungesetzliche Verhalten des Mannes. Sicherlich sind die GEZ-Beauftragten im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender unterwegs.

Ganz sicher ist es aber nicht ihre Aufgabe, BĂŒrgerInnen einzuschĂŒchtern. Und ganz sicher ist es Ihnen nicht erlaubt, in HĂ€user und Wohnungen hinein zu fotografieren.

Das Video liegt leider nur in schlechter QualitÀt vor, der Ton ist aber weitgehend verstÀndlich. Wir haben den Dialog trotzdem aufgeschrieben.

Anmerkung der Redaktion: Nachdem wir ĂŒberprĂŒft haben, ob der Kommentar (siehe unten) von Prof. Herb wirklich von diesem stammte und ein GesprĂ€ch gefĂŒhrt haben, in dem uns Herr Prof. Herb unmissverstĂ€ndlich erklĂ€rte, die „Persönlichkeitsrechte“ des GEZ-Kontrolleurs seien verletzt und dazu auf verschiedene Gerichtsurteile verwies – haben wir den Beitrag zunĂ€chst herausgenommen.
Herr Prof. Herb wollte sich ĂŒbrigens nicht zitieren lassen (Persönlichkeitsrecht).

Wir haben die Dokumentation ĂŒberarbeitet und Film und Ton verzerrt.

BĂŒrger: Ich möchte Ihren Ausweis nochmal sehen.
GEZ-Beauftragter: Ich habe Ihnen den Ausweis gezeigt.
BĂŒrger: Sie haben mir den Ausweis nicht gezeigt.
GEZ: NatĂŒrlich
BĂŒrger: Sie halten die Nummer zu. Zeigen Sie mir die Nummer. Machen Sie den Daumen weg.
GEZ: Mehr gibts nicht.
BĂŒrger: Moment.
GEZ: Sie, ich hab noch tausend Sachen zu machen.
BĂŒrger: Nein, Sie können nicht einfach hier vorkommen…
GEZ (unterbricht): Sie werden eh von uns hören. Sie werde eh von uns hören guter Mann. So geht das nicht.
BĂŒrger: Doch.
GEZ: Ich muss mir noch die Autonummern aufschreiben.

GEZ notiert Autonummern.

GEZ: Schöner Abend. Haben Sie jetzt noch ein Problem?
BĂŒrger: Ich will Ihre Autonummer.
GEZ: Meine Autonummer brauchen Sie nicht. Um Gottes willen, ich glaub, es geht los? Sie werden eh von uns hören. Wollen Sie mir durch den ganzen Ort nachlaufen.

UnverstÀndlich.

BĂŒrger: Was haben Sie eben gesagt?
GEZ: Ich muss meine Sache diskret machen.
BĂŒrger: Was haben Sie eben gesagt?
GEZ: Sie haben meinen Namen, dass muss reichen.
BĂŒrger: Sie haben eben eine Beleidigung gesagt und das wissen Sie.

Der GEZ-Beauftragte sorgt sich um seinen „diskreten“ Job.

GEZ: Ich muss die Sache hier diskret machen.
BĂŒrger: Was haben Sie eben gesagt hier?
GEZ: Was hab ich gesagt?
BĂŒrger: Sie haben gesagt, so ein…Depp?
GEZ: Ich habe nichts gesagt. Ich weiß nicht, was Sie verstehen.
BĂŒrger: Das ist eine Beleidigung.
GEZ: Ich habe Sie nicht beleidigt. Ich bitte Sie.

„Wir werden Sie nicht vergesssen. Da kann ich Ihnen Gift drauf geben.“

BĂŒrger: Sie kommen her, stellen sich nicht vor, bedrohen die Leute, fotografieren in die Wohnungen. Wie sind Sie eigentlich drauf.
GEZ: Sie haben uns Auskunft zu geben, Sie sind laut Gesetz dazu verpflichtet mit ganz anstÀndig und ehrlich die Meinung zu sagen.
BĂŒrger: Moment, Sie standen vor der TĂŒr und haben gesagt, sie haben in die Wohnung reingesehen und fotografiert.
BĂŒrger: Das haben Sie vorhin gesagt.
GEZ: Ich habe hier noch Sachen diskret abzuklÀren. Sie werden von uns eh hören. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden Sie nicht vergessen. Da kann ich Ihnen Gift drauf geben. Gehen Sie bitte heim, ich habe hier in der Ecke noch Sachen abzuklÀren.
BĂŒrger: Das ist meine Heimat. Sie können mir doch nicht vorschreiben, wo ich hier langlaufe?

„Dann ziehen wir Sie vor Gericht.“

Die beiden laufen weiter.

GEZ: Also wenn Sie weitermachen, mache ich gegen Sie noch eine persönliche Anzeige.
BĂŒrger: Wegen was?
GEZ: Da wird der SWR dahinterstehen, das garantiere ich Ihnen. Dann ziehen wir Sie vor Gericht. Sie laufen mir hier nicht nach. Ich habe hier Sachen diskret abzuklÀren, wo ich keine Zuhörer brauche.
BĂŒrger: Sie haben sich nicht korrekt ausgewiesen. Sie haben mir einen Plastikausweis gezeigt, aber keinen Personalausweis.
GEZ: Machen Sie sich keine Sorgen. Sie werden von uns hören. Machen Sie sich bitte keine Sorgen.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Persönliche Anmerkung:

Ich arbeite seit 1994 immer wieder fĂŒr einzelne Landesrundfunkanstalten und habe viele Erfahrungen gemacht. Darunter auch sehr positive.

Aus der GEZ-GebĂŒhr werden nicht nur (immer weniger) festangestellte Journalisten und vor allem viel Verwaltung bezahlt, sondern auch „Freie Mitarbeiter“.

Die Honorare bei ARD & ZDF erlauben (noch) fĂŒr tausende von „freien Journalisten“ einen „einigermaßen“ finanzierbaren Lebensstil fĂŒr eine harte, oft ungeliebte, verantwortliche Arbeit.

Ich habe fĂŒr ARD & ZDF immer gerne gearbeitet und fĂŒhle mich dem öffentlich-rechtlichen System sehr verbunden, weil dort Journalismus möglich ist und immer wieder herausragender Journalismus stattfindet. Gut oder anstĂ€ndig bezahlte Journalisten haben mir dort viel beigebracht.

FĂŒr die ĂŒberwiegende Mehrzahl der Privatsender gilt: Nur soviel Journalismus wie absolut nötig und den so allerbilligst wie möglich. Auch diese Erfahrung habe ich gemacht.

Solange die GEZ-GebĂŒhr auch dafĂŒr sorgt, dass wir BĂŒrgerinnen und BĂŒrger uns nach Artikel 5 Grundgesetz eine fundierte Meinung bilden können, ist das sehr gut investiertes Geld.

Wenn aber irgendwelche Typen im Vorgarten rumschleichen oder durch die Hecke fotografieren, hört der Spaß und vor allem das VerstĂ€ndnis auf.

Ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das Drohungen gegenĂŒber der Meinungsfreiheit nicht sanktioniert, ist am Ende.

Dann wĂŒrde ich lieber nur noch Privatfunk sehen und hören, weil ich wĂŒsste, dass die irgendwie miteinander im Wettbewerb stehen und nicht nur einfach „kassieren“ wollen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.