Sonntag, 20. August 2017

Dokumentation: Haushaltsrede der Grünen – hat der Bürgermeisterwahlkampf schon begonnen?

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Guten Tag!

Heddesheim, 02. März 2011. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Bündnis90/Die Grünen, vorgetragen von Gemeinderat Günter Heinisch in der Sitzung vom 24. Februar 2011.

Vorbemerkung: Die Redaktion dankt der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen für die Ãœberlassung der Haushaltsrede – die Fraktion informiert demokratisch selbstverständlich auch die Öffentlichkeit, die nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Nicht so die CDU, SPD und FDP, die unserer Redaktion ebensowenig grundsätzlich Informationen zur Verfügung stellen wie der Bürgermeister Michael Kessler.
Anders ist das in Hirschberg und Ladenburg, wo uns die Fraktionen ihre Haushaltsreden ebenfalls selbstverständlich übermitteln. Auch für Weinheim (dort berichtet das weinheimblog seit 11/2010) gehen wir davon aus.

Es gilt das gesprochene Wort, Sie lesen hier die schriftliche Fassung.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 sieht nicht viel anders aus als z.B. die Haushalte von 2009 und 2010.

Mit einem Gesamtvolumen von

24.623.000 €, davon
20.282.000 € im Verwaltungshaushalt und
3.741.000 € im Vermögenshaushalt,

werden die Werte von 2009 fast wieder erreicht. Man könnte das erfreuliche Jahr 2010 also mit Fug und Recht als ein Ausnahmejahr bezeichnen. 2010 war sicherlich ein Ausnahmejahr, ganz bestimmt bei der Gewerbesteuer mit den unerwarteten Nachzahlungen aus vergangenen Jahren. Ob es ansonsten wirklich, auch auf der Einnahmeseite der Gemeinde bei anderen Einnahmen ein erfreuliches Jahr war, muß sich noch erweisen.

Der Haushalt ist ausgeglichen, er kann Verschuldungen vermeiden, die Rücklagen sind mit 5.8 Millionen € auf einem Höchststand und vor allem ist der Haushalt genehmigungsfähig, was in diesen Zeiten nicht alle Gemeinden, auch im Umland, von ihren Haushalten sagen können.

Die Vorzeichen für das Wirtschaftsjahr 2011 und für die kommenden Jahre haben sich allerdings nicht gebessert, was die Einnahmen der Kommunen angeht und wieder einmal stehen die Zeichen auf Sturm oder doch wenigstens Turbulenzen.

Schon wenn man sich die Zuführungsrate der Ãœberschüsse vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ansieht.

2010 noch 1.642.000 €
2011 erwartet 54.000 €

also eine Verschlechterung um 1.588.000 € so wird deutlich, daß die Pfenning Millionen eine einmalige Sache waren und sich nicht wiederholen werden.

Vorbehaltlich des ausstehenden Urteils des Verwaltungsgerichtes Mannheim in Sachen Pfenning Ansiedelung ist dabei nicht einmal klar, ob diese Gelder bei der Gemeinde bleiben werden.

Auch die weiteren Rahmenbedingungen wenden sich zum schlechteren, ein weiterer warmer Regen aus Gewerbesteuernachzahlungen wird uns dieses Jahr dabei von eintretenden Veränderungen nicht retten.

So gehen bei den Schlüsselzuweisungen die Einnahmen um 697.000 € zurück und werden sich auf 2.981.000 € belaufen.

Dies liegt daran, daß sich der Kopfbetrag im Finanzausgleich von 977 € auf 875 €, also um 102 € pro Einwohner senkt.

Zwar steigt die Zahl der Einwohner von 11.520 auf 11.598 und damit wird die Schlüsselzuweisung etwas kompensiert, es bleibt aber dennoch ein Minus von 636.000 €.

Die Frage der Einwohnerzahl, also ob Menschen in Heddesheim bleiben oder neu nach Heddesheim kommen, hängt von verschiedenen Standortfaktoren ab. Die Frage des Bevölkerungszuwachses hängt nicht allein von verfügbaren Häusern und Wohnungen, von neu ausgewiesenen Baugebieten ab. Sie hängt vielmehr heute von ganz anderen Standortfaktoren ab, die sich – wieder einmal – unter dem Stichwort „Leitbild“ zusammenfassen lassen.

Das gerne beschworene Leitbild von Heddesheim als „Sportgemeinde“ genügt dabei nicht. Es ist gut für unsere Bürger und die Vereine, daß es diese Möglichkeiten gibt und z.B. der Badesee machen Heddesheim bekannt und locken Besucher aus der ganzen Umgebung nach Heddesheim. Aber das per se ist kein nachhaltiger Standortfaktor. Junge Familien fragen heute nicht danach, ob ihre Kinder an einem neuen Wohnort genügend Sport machen können, ob es dafür Vereine gibt und wie die ausgestattet sind.

Junge Familien fragen vielmehr danach, ob es am Ort weiterführende Schulen gibt und wie die Betreuung ihrer Kinder aussieht, wenn der Wunsch oder Zwang zur Berufstätigkeit beider Elternteile besteht und keine unterstützende Familie mit Oma und Opa oder anderen Verwandten für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht.

Wenn es keine Schulen am Ort gibt, fragen sie, ob die Schulen in Nachbarorten gut zu erreichen sind.

In Sachen Betreuung von Kindern und Jugendlichen kann Heddesheim seine Angebote verbessern, keine Frage. Eine Chance besteht bei dem von uns eingebrachten Antrag auf Erweiterung des Personals auf 2 Vollstellen und damit der Möglichkeiten und des Angebotes des Jugendhauses.
Eine weitere Chance wird in der Abdeckung des sich abzeichnenden Bedarfes zur Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung für Schulkinder bestehen. Hier kann Heddesheim punkten und einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit leisten.

Nicht daß wir hier untätig waren. Die beiden Krippen-Gruppen, die Betreuung in den Kindergärten, deren Kostenseite zu nahezu 100% bei der Gemeinde liegen, sind richtige und wichtige Angebote die einen nicht unerhebliche Finanzbedarf haben. Wir sind hier allerdings auch den stetig steigenden gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben immer nur einen halben Schritt voraus.

Die jungen Familien fragen aber nicht nur nach Betreuungsangeboten, sondern auch, wie es sich in einer Gemeinde leben läßt, ob die Umwelt intakt ist, die Ökologie stimmt und eine gesunde Lebensweise möglich ist oder ob Kinder Gesundheitsgefährdungen durch Umweltbelastungen, Lärm oder zu viel Verkehr ausgesetzt sein werden. Die Fragen die sie beschäftigen sind Schule, Bildung, Lebensqualität, Umwelt und damit auch Energie.

Und damit sind wir beim Thema Ökologie, Umwelt und Klimaschutz. Das sind die Standortkriterien der Zukunft, zusammen mit den Fragen der Vereinbarkeit der Lebenswelt Gemeinde und der Berufswelt.

Sieht man sich hier den Haushalt an, ergeben sich erschreckende Diskrepanzen.

Im Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 1220 Natur- und Umweltschutz stehen

41.000 € davon

20.000 € Beratung durch Kliba und andere
1.000 € Umweltkonto
20.000 € Umweltförderung

41.000 € für die Umwelt, eine Zahl, die man sich merken muß.

Der Zuschußbedarf der „Sportgemeinde Heddesheim“ im Verwaltungshaushalt 2011 im Einzelplan 5 „Gesundheit, Sport, Erholung“, in dem im wesentlichen die Sportanlagen die großen Posten sind, beträgt

1.752.230 € 2011
1.773.280 € 2010
1.795.715 € 2009

Jedes Jahr eine Zuschußbedarf von rund ein dreiviertel Millionen, bei zurückgehenden Besucherzahlen und Einnahmen.

Schlüsselt man das auf und sucht die Posten in den verschiedenen Unterabschnitten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes zusammen, ergibt sich

1.752.230 € Zuschußbedarf Verwaltungshaushalt EPL 5
714.500 € Zuschußbedarf Vermögenshaushalt EPL 5
590.700 € Zuschußbedarf Verwaltungshaushalt EPL 8 Nordbadenhalle
60.000 € Zuschußbedarf Vermögenshaushalt EPL 8 Hallen

ergibt sich für den Bereich „Gesundheit, Sport, Erholung“, ein Finanzbedarf von

3.117.430 € für das Jahr 2011.

Dazu gibt die Gemeinde jedes Jahr noch ca. 500.000 € für Energiekosten aus, an denen die Eisbahn und das Hallenbad ebenfalls den größten Teil ausmachen.

Dem stehen 41.000 € Umweltförderung gegenüber. Sonst nichts.

Gleichzeitig sollen 480.000 € für eine weitere Sportanlage mit hohem Betreuungs- und Zuschußbedarf entstehen.
480.000 € und wir feilschen um 70.000 € Lohnkosten für eine zusätzliche Kraft im Jugendhaus und bei der Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung wird auch keine Begeisterung aufkommen.

An dem Punkt kommt spätestens der Einwurf, was die Gemeinde schon alles getan und investiert hat. Dies ist richtig, vor allem aber und einzig allein beim Punkt „Sanierung von Gebäuden“. Dazu ist kritisch anzumerken, daß die Bauvorschriften und gesetzlichen Regelungen eine andere als energetisch sparsame Sanierung gar nicht mehr zulassen.

Dabei ist der Zug längst am Fahren. Es ist der Zug der Zeit und Heddesheim verpaßt ihn. Längst werden anderswo Weichen gestellt. Weichen in Richtung Energieeffizienz, Selbstversorgung und Einsparung.

Städte und Gemeinden spielen für die Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle. Strom für Kommunen wird zukünftig nicht mehr in umweltschädlichen Großkraftwerken produziert, sondern in vielen kleinen regenerativen Kraftwerken vor Ort. Städte, Landkreise und Kommunen entwickeln Konzepte um sich zunehmend bei der Energie unabhängiger zu machen und den Energieverbrauch und den CO2 Ausstoß zu vermindern.

Stadtwerke und kommunale Energieversorgungswerke haben eine regelrechte Renaissance. Bund Länder und Gemeinden entwickeln auf allen Ebenen allgemeine und spezielle Nachhaltigkeitskonzepte um die Zukunftsfähigkeit zu sichern, Ressourcen zu schonen sowie unter dem Blickwinkel der demographischen Entwicklung generationenübergreifende und nachhaltige Perspektiven aufzuzeigen.

Die Kommunen stellen sich ebenfalls der nachhaltigen Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Grundlagen und generationsgerechter öffentlicher Haushalte. Ziel ist die dezentrale Energieversorgung und ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Eines ist sicher. Die jetzige Energieversorgung und ihre Ressourcen gehen zu Ende, Energie wird teuer. Wir erleben gerade wie Unruhen in ölfördernden Ländern die Kosten für Öl und Gas nach oben treiben. Die Abhängigkeiten sind vielfältig.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes wichtig, sondern bringt auch Wertschöpfung in die Kommunen. Und deren Rolle kann sich nicht in der Rolle des Beispiels- und Förderungsgebers erschöpfen sondern muß eine aktiv führende Rolle sein um den Bürger mitzunehmen.

Energieversorgung und nachhaltige Daseinsvorsorge erfordern starke und engagierte Kommunen. Es gibt dazu alleine in Baden-Württemberg zahlreiche Beispiele. Kommunale Daseinsvorsorge hat Tradition und Zukunft. Etwa das Energiekonzept Altensteig, einer Gemeinde, die schon vor 25 Jahren ein Energiekonzept erstellt hat, das integrierte Kilmaschutzkonzept der Stadt Esslingen am Neckar, das Erfolgsmodell für Regionalisierung Regionalwerk Bodensee von sieben Kommunen, die drei Landkreise Hohenlohe, Neckar-Odenwald und Main-Tauber die gemeinsam auf Bio-Energie setzen, die Kooperation der Städte Horb und Tübingen zur Energiegewinnung oder der Euopean Energy Award eea zum Klimaschutz, bei dem der Landkreis Ravensburg der erste und Beste ist.

Da ich nicht zu Guttenberg heiße sage ich auch wo ich das abgeschrieben habe. In der von Herrn Dr. Doll in manchem Fall so geschätzten Zeitschrift „Die Gemeinde“ Ausgabe 23 vom 15 Dezember 2010.

Das ganze Heft beschäftigt sich mit der Rolle der Gemeinde bei der Energieversorgung der Zukunft.

Letzteres tut der Haushalt der Gemeinde Heddesheim so wie er vorgelegt wurde nicht. Er hat die Zeichen der Zeit weder erkannt, schon gar nicht aufgenommen. Er ist rückwärtsgewandt, und hängt einem Leitbild nach, das nicht nachhaltig ist. Wir müssen dringend in die Leitbild Diskussion einsteigen und ein nachhaltiges und zukunftsträchtiges Leitbild entlang der zusammenhängenden Achsen Ökologie, Ökonomie und sozialen Fragen entwickeln.

Sportgemeinde Heddesheim allein ist nicht nachhaltig. Es ist eher ein „nice to have“ und leistet durchaus per se einen wichtigen Beitrag im Vereinsleben und im sozialen Zusammenhalt der Gemeinde. Aber als alleiniger Schwerpunkt und Ausrichtung kommunalen Handelns trägt es nicht.

Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er obwohl die Mittel vorhanden sind, mehr als in der Zukunft wahrscheinlich, die dringenden Probleme der Zeit nicht aufnimmt, ja nicht einmal anspricht. Die momentan vorhandenen Rücklagen werden in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 abgeschmolzen, ohne daß in Kernfragen etwas angedacht ist, also auch nichts passieren wird.

Dafür hat wohl der Bürgermeisterwahlkampf bereits begonnen.

Wir lehnen diesen Haushalt auch ab, weil wir unseren Ministerpräsidenten nicht enttäuschen wollen.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Heddesheimer

    Guten Tag,
    ich kann den Grünen zustimmen dass ein Leitbild für Heddesheim notwendiger wird, als Sportgemeinde kann sich Heddesheim nicht behaupten, dafür haben sich die Sportarten der 70er zu heute im Jahr 2011 weiterentwickelt auch die Auswahl ist vielfältiger geworden, besonders bei den Outdoorsportarten z.B. Hochseilgärten, Mountenbiking usw. werden wir nicht Schritt halten können.