Donnerstag, 27. Juli 2017

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten

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Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. März 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Um 11:16 Uhr verkündete der wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen Rückzug von allen politischen Ämtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. Für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen Affäre und Rücktritt zur „Unzeit“.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. März 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

„Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem Rücktritt, die per Telefon im Sender n-tv übertragen wurde. Für eine Liveübertragung per Kamera war die Ankündigung offenbar zu plötzlich gekommen. „Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion über meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Ansprüche , die ich selbst an mich stelle, noch erfüllen kann“, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den „Shooting-Star“ der konservativen Parteien zu groß gewesen. Die Vorwürfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein mäßiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit „Sondergenehmigung“ zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzulässiger Weise mit Recherchen beschäftigt sowie in hunderten von Fällen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zunächst wurde er von einer Welle der Sympathie bezüglich seiner Person gestützt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale Rückendeckung. Auch aus der Partei wurden zunächst alle Vorwürfe als „lächerlich“ zurückgewiesen. Auch der Doktorvater, der „renommierte“ Jurist Peter Häberle bezeichnete die Plagiatsvorwürfe zunächst als „absurd“, sprach dann aber von „schwerwiegenden Mängeln“.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von „Verhöhnung“ aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten würde, zu Guttenberg habe nicht „bewusst getäuscht“.

Zunächst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein „klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards“ verlangt, was dieser auch unumwunden bestätigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erhöht, dass er heute seinen Rücktritt verkünden musste: „Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, sagte zu Guttenberg vor der „Hauptstadtpresse“.

Für die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte der Rücktritt deutliche Folgen für die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gestützt.

„Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu“, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche für eine gewisse Größe.

„Auch in stürmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen“, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-württembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine „herausragende Persönlichkeit“.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den Rücktritt des Ministers. Besonders in Baden-Württemberg gilt der Wahlausgang als „eng“ – in Umfragen lag eine Koalition von Bündnis90/Die Grünen und SPD zeitweise knapp über der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese „Prognose“ könnte sich nun deutlicher in Richtung Grün/Rot verschieben.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Metalknecht

    Tja, da sieht man mal wieder wie die deutsche Politik gestrickt ist. Eine Doktorarbeit wird zu einem Stolperstein eines Politikers, weil diese nicht den Anspüchen entspricht der selbsternannten Experten. Wiederum wundere ich mich, das diese Doktorarbeit nach der Veröffentlichung in wissenschaftlichen Publikationen, anscheinend genau nach Fehlern und Plagiaten durchsucht werden. Sollte da sich in etwa eine Verschwörung auftun, ich denke Nein. Das politische Gegner oder Neider der eigenen Partei versuchen einen guten Politiker zu diskreditieren ist nunmal nichts neues, aber diese mediale Hetzjagd führt in Regionen die ich mir lieber nicht vorstellen mag.

    Es gab immer wieder Ereignisse in der bundesdeutschen Politik die sehr seltsam waren. Lambsdorff, Scheel, Kohl und Strauß mit der Flickaffäre (die mir persönlich mehr als Kriminell erschien) wurden politisch weder belangt noch großartig aus ihren Ämtern entfernt. Aber ein Guttenberg der seine Sache exzellent tat, wird Aufgrund einer Doktorarbeit (ich darf Anmerken, das alles schonmal irgendwo geschrieben steht und es daher fast unmöglich ist nicht mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert zu werden) die nicht konform war zum Sündenbock.

    Alles dies ist natürlich rein subjektiv meiner seits, allerdings ist es trotzdem schade das so ein Politiker geht.

    Schönen Tag noch.

  • uskok

    Hat er seine Rücktrittserklärung selbst geschrieben oder aus dem Internet kopiert? Kann das mal jemand recherchieren?

  • Gregor Jünnen

    An dem #guttbye war nichts gut außer die Show. Der Show beherrschte er, Aufgabe und Situation jedoch nicht !!

    Das begann schon im Studium, schägt sich in der plagiierte Doktorarbeit, skurrilen Täuschungen und Urheberurechtsverletzungen. Der Verursacher ist #guttybe selbst.

    In den Medien kaum berichtet: mit seiner Doktorarbeit muß #guttbye seinerzeit eine eidesstattliche Erklärung abgegeben dazu haben, daß er diese Arbeit alleine und formgerecht erbracht und verfaßt hat. Diese Erklärung ist auch in der damaligen Promotionsordnung der Uni Bayreuth gefordert. (Zu Diplom und Magisterarbeiten gibt es an vielen deutschen Unis solche Erklärungen, zu einer Doktorarbeit ist sie ncht weitreicheender und ausführlicher verfaßt!)

    Können erhebliche (schwere) Verstöße ein einer veröffentlichten Doktorarbeit aufgezeigt werden, wie im Fall #guttbye geschehen, drängt sich der Verdacht vorsetztlicher Täuschung und Betruges auf. Dieses zieht strafrechtliche Ermittlungen nach sich, die bei einer Verurteilung von erheblicher Tragweite sind, Ermittlungen aus Anzeigen zur Urheberrechtsverletzungen seitens der geschädigten können hinzukommen.

    Da anzunehmend ist (wie sich etwa aus dem seinerzeitigen Verkauf des Rhönklinikenanteils ableiten ließe), daß #guttbye über ein nicht geringes Vermögen verfügt, scheidet eine Geldbuße als spürbare erzieherische Strafmaßnahme fast aus, bliebe also Haftstrafe als einzig mögliches Strafmittel im Falle einer Verurteilung übrig. Die betrüge gemäß des entsprechenden Gesetz Minimum 1/2 Jahr, und kann je nach Schadensunfang schnell anwachsen. Wie Hoch der Schadensumfang ist, ist durch Gericht aufzuarbeiten und resultiert dann in einem Urteil.

    #guttbye erbrachte in Eigenleistung jeden denkbbaren Beitrag dazu, daß es soweit mit ihm kam und kommen wird. Sein Showtalent sollte ihm vor Gericht wenig nützen, hingegen aber: ehrliche, offene, und vor allem konkrete Aussagen zum seinen Motiven und seinem Tun/Taten und zu den nicht nur finanziellen Erträgen (etwa aus Verkauf seiner Ex-Doktorarbeit) ihm das einbrachte.

    Wie weit und ob er sich auf eine Neurose oder eine andere psychischische Störung schuldmindernd berufen kann/wird, darauf darf man dann auch gespannt sein.

    Hinweis an Metalknecht: Wissenschaftler (auch promovierte) sind keine selbsternannten Experten! Solche Aussagen zeugen von Unkenntnis und Unverständnis. Bitte informieren Sie sich besser.

    Zu den rechtlichen Dingen im Falle des #guttbye habe ich mich auch noch besser zu informieren. Ich kann nur aus einem Zwischenstandswissen heraus auf diesem Wege berichten …

  • Metalknecht

    Hallo Herr Jünnen,

    ich meine natürlich selbsternannte Politikexperten, nur so als Information.

    Das was sie hier machen ist eine Vorverurteilung und ist nicht im geringsten Maße angebracht. Woher wissen sie das alles, sind sie involviert in die Ermittlungen oder ähnliches?

    Das Guttenberg ein brillianter Verteidigungsminister war steht hier außer Frage. Durch ihn sind unsere Soldaten am Hindukusch besser ausgerüstet worden (auch wenn es dauert) und er sprach zum erstenmale von gefallenen Soldaten und nicht im Einsatz verstorbene. Ihn jetzt nur auf seine Doktorarbeit zu reduzieren ist nicht akzeptabel.

    Schönen Abend noch

  • Ich finde es schade, das er nun doch gegangen ist… Vielleicht kommt er ja in ein paar Jahren wieder – wäre ja nicht der erste Politiker der es nach seinem Rücktritt nochmal versucht…