Montag, 21. August 2017

Verletzt das Kommunalrechtsamt systematisch und vorsätzlich den Datenschutz?

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Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2010. Obwohl das Kommunalrechtsamt bereits mehrfach wegen Datenschutzverletzungen in der Kritik stand, ist keine Besserung erkennbar. Das darf nicht sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Der neue Landrat Stefan Dallinger (CDU) hat mit seinem Amtsantritt im Mai 2010 sicher viel um die Ohren – unter anderem die laxe Handhabung des Datenschutzes in der Behörde.

Ausgerechnet das Kommunalrechtsamt, also die Stelle, die es am besten wissen müsste, juckt der Datenschutz anscheinend wenig. Die Ãœbermittlung personenbezogener Daten sind dort „übliche Praxis“.

Auf einen „Datenschutzverstoß“ hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Behörde hingewiesen und zunächst von einer „förmlichen Beanstandung dieses Datenschutzverstoßes“ abgesehen.

Das geht so auch in Ordnung – kann ja jedem mal passieren, dass er was nicht weiß, auch den Juristen im Kommunalrechtsamt.

Spätestens mit der Beschwerde gegen die „übliche Praxis“ weiß das Kommunalrechtsamt aber Bescheid und sollte in Sachen Datenschutz der Bürgerinnen im Rhein-Neckar-Kreis sensibilisiert sein.

Ist es aber nicht.

Nach Informationen des heddesheimblogs hat das Kommunalrechtsamt erneut den Datenschutz ignoriert und personenbezogene Daten an die Gemeinde Heddesheim übermittelt – und zwar Ende Februar 2010.

Ein Bürger hatte seine Zweifel beim Kommunalrechtsamt geäußert, ob die Wahl eines Umlegungsausschusses tatsächlich korrekt ablief – die Beschwerde samt Daten zum Beschwerdeführer wurden wiederum an die Heddesheimer Verwaltung übermittelt.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat in der Sache schon wieder Post erhalten.

Man darf hoffen, dass der Landesdatenschützer nicht wieder sieben Monate braucht, um der Beschwerde nachzugehen und einen Verstoß festzustellen.

Und man darf ebenso hoffen, dass es diesmal eine „förmliche Beschwerde“ gegen die „übliche Praxis“ geben wird und eventuell auch dienstrechtliche Konsequenzen.

Es hat nämlich den Anschein, als würde das Kommunalrechtsamt systematisch und vorsätzlich gegen die Landesdatenschutzgesetze verstoßen.

Das aber kann und darf nicht sein. Die BürgerInnen müssen darauf vertrauen können, dass die Behörden und Ämter verantwortlich und korrekt mit ihren Daten umgehen.

Das muss und kann man von einer Verwaltung erwarten – sonst wird das Vertrauen in den Staat wieder ein Stück mehr zerstört.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.