Freitag, 24. November 2017

Das Abmahnunwesen ist eine nachhaltige Bedrohung der Pressefreiheit

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

Print Friendly, PDF & Email

Heddesheim/Berlin, 01. Dezember 2011. Die so genannte Fischfutter-Affäre hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall „Ströbele vs. Heddesheimblog“ steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) und andere Abmahner.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Ströbele,

leider hat bis heute kaum jemand verstanden, wie Sie einerseits behaupten können, für die Pressefreiheit einzustehen und sich andererseits verhalten, wie Sie es getan haben.

Mein ursprünglicher Bericht enthielt eine fehlerhafte Aussage, die ich umgehend korrigiert habe. Eine „Schuld“ kann ich bei mir nicht erkennen. Ich habe im Vorfeld mehrmals telefonisch den Kontakt gesucht und dann eine email geschickt, um Ihnen die Möglichkeit der Reaktion einzuräumen – die Fakten waren aber „ausrecherchiert“. Artikel in Blogs können aktualisiert werden, was auch hier geschehen ist. Ich habe sorgfältig recherchiert und mich auf eine Behördenauskunft verlassen. Aber natürlich trage ich als Redakteur und Autor die Verantwortung für die Veröffentlichung.

Öffentlich vs. privat

Ich kann nicht erkennen, wo Ihre Privatsphäre verletzt worden sein soll. Sie haben sich im öffentlichen Raum als Bundestagsabgeordneter per Visitenkarte ausgewiesen – damit waren Sie öffentlich und der Bericht thematisierte Ihr Verhalten, die körperliche Gewalt gegen den Jungen, der Aufwand mit Jugendamt und Anzeigenerstattung und einem langen Gespräch mit einem Vereinsmitglied, in dem Sie die Anzeige rechtfertigt haben. Ihre Frau hätte ich nicht benennen müssen – richtig. Wäre es besser gewesen „von einer Frau“ zu schreiben? Sicher nicht.

Das Medienmagazin Zapp hat den Journalisten Hardy Prothmann und MdB Hans-Christian Ströbele interviewt. Quelle: NDR

Selbstverständlich – das wurde auch in vielen Kommentaren zum Ausdruck gebracht – müssen der Schreck und der Ärger nach dem Treffer groß gewesen sein. Und ganz sicher fühlen das die meisten Leserinnen und Leser mit und sind froh, dass die Fischfutterkugel „nicht ins Auge gegangen ist“ und Ihre Frau keine schlimme Verletzung davongetragen hat.

Vielleicht interessiert es Sie, dass es ein zweites „Opfer“ gibt. Der Junge, dem die Fischfutterschleuder gehört (mit der ein anderer geschossen hatte), ist seit dem Vorfall nicht mehr angeln gewesen – der Vorfall hat ihn „nachhaltig“ beeindruckt und ihm bislang jegliche Lust auf sein Hobby genommen.

Angriff auf die Pressefreiheit.

Die durch Sie veranlasste Abmahnung gehört in die Kategorie der „juristischen Bedrohungen der Pressefreiheit“. Das grassierende Abmahnwesen in Kombination mit dem „fliegenden Gerichtsstand“ ist ganz grundsätzlich geeignet, die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressevielfalt nachhaltig zu beschädigen.

Es gibt immer weniger Journalisten und Blogger, die „sich was trauen“, weil jedem, der Öffentlichkeit herstellt, klar sein muss, dass es irgendwo da draußen jemanden geben kann, der gute Kontakte, viel Geld und den absoluten Willen hat, jemanden juristisch fertig zu machen.

Das durch Sie veranlasste Kostenrisiko beträgt vermutlich 3-5.000 Euro (Anwaltsgebühren, Gerichtsgebühren, Reisekosten, Verdienstausfall).

Abmahnunwesen.

Das geht nur mit einem „breiten Kreuz“ und noch besser mit der Solidarität der Menschen. Der Kollege Jens Weinreich konnte sich so erfolgreich und dank Spendengeldern gegen den DFB zur Wehr setzen, der Kollege Stefan Aigner (regensburg-digital.de) gegen einen Waffenhersteller und die katholische Kirche, der Kollege Hubert Denk (buergerblick.de) gegen einen Medizinmogul oder das Blog xtranews.de gegen OB Sauerland in Duisburg – um nur einige zu nennen, die mit Abmahnungen überzogen worden sind und sich erfolgreich zu Wehr setzen konnten.

In allen Fällen wurde nicht einmal eine „gütliche“ Einigung versucht, sondern sofort die juristische Keule ausgepackt. Große Verlagshäuser mit entsprechender finanzieller Ausstattung und Hausjuristen stecken das weg – kleine Angebote sind grundsätzlich immer existenziell bedroht und das wissen die Abmahner.

Solidarität.

Über die Solidarität und Unterstützung von mittlerweile über 70 Spenderinnen und Spendern bin ich sehr dankbar, denn das Spendengeld nimmt wenigstens den finanziellen Druck ein wenig weg. Die sonstige Belastung und deren Auswirkung auf die redaktionelle Arbeit kann keine Spende lindern. Und ich musste zuerst meinen „Stolz“ überwinden – ich habe mit 45 Jahren zum ersten Mal in meinem Leben um Geld gebeten.

Ich bin aber froh, es getan zu haben, weil die vielen Zuschriften ganz klar meine Arbeit und die meines Teams honorieren. Die Spenden sehe ich als „Honorar“, als Ehrung unserer journalistischen Leistung. Verwendung findet das Geld aber als „Kriegskasse“ gegen Sie als Abmahner. Was übrig bleibt, kommt dem Verein Journalisten helfen Journalisten und deren wichtigem Einsatz zugute.

Das Gute zum Schluss.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen meinen Dank übermitteln – Sie haben durch Ihr Fehlverhalten dazu beigetragen, dass eine breite Öffentlichkeit Kenntnis vom Prinzip des oftmals scheinheiligen Abmahnunwesens erhalten hat. Die hergestellte Öffentlichkeit hat gezeigt, dass man Ihr Verhalten überwiegend ablehnt und verständnislos zurückweist. Und das ist gut so.

Klar – man muss sich im Zweifel per Abmahnung auch wehren können. Man sollte aber immer die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel „im Auge behalten“.

Außerdem haben Sie mich auf eine gute Idee gebracht: Ich werde zusammen mit Kollegen und Juristen einen Verein gründen, der ausschließlich dazu dient, Journalisten und Blogger bei Abmahnungen zu unterstützen. Auch Sie sind herzlich dazu aufgerufen, nach Gründung eine Spende zu leisten, um das Kampfmittel der juristischen Abmahnung gegen Journalisten zu entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann

P.S.

Informationen zur Vereinsgründung finden Sie auf den Seiten von http://www.istlokal.de

Erste Zusagen zur Vereinsgründung haben abgegeben:

Stefan Aigner – Regensburg-Digital

Dominic Blim – Rechtsanwalt

Hubert Denk – Bürgerblick Passau

Peter Posztos – Tegernseer Stimme

Hardy Prothmann – Heddesheimblog

 

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Jürgen Öhmig

    Herrn Ströbele ging es anscheinend wie seiner im See „schwimmenden“ Frau.
    Er hatte wohl keine „Bodenhaftung“ mehr.Und darum in seiner Reaktion etwas überzogen.
    Vermeidbar wäre der Vorfall gewesen wenn er seiner Gattin eine Badkapp in Leuchtfarbe aufgesetzt hätte. Vielleicht noch mit einem Schriftzug der sie als
    „Ehegattin des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele“ erkennbar macht.
    Darauf hätte der Junge sicher nicht gezielt.

    Wenn Herr Ströbele keine größeren Probleme hat als Abmahnungen wegen solcher Lapalien zu verschicken, könnte er sich eigentlich als Politiker in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden.

  • Sehr gut! Das ist die richtige Reaktion!

  • Pingback: Ströbele-Opfer packt aus: Altgrüner nutzt Abmahnkeule | Kompass – Die Piratenzeitung()

  • lilli

    Guten Morgen,

    die Berichterstattung über die sogenannte „Fischfutteraffäre“ habe ich aufmerksam verfolgt. Ich gehe mit Ihnen konform, dass das hohe Gut der Pressefreiheit unbedingt verteidigt und bewahrt werden muss. Aber dahin gibt es wie in allen Bereichen des Lebens viele Wege, Ihrer ist mir nicht sehr angenehm. Ihr Stil ist mit zu reißerisch, aber das ist ja Geschmacksache. Jetzt haben Sie mit Ihrem „Offenen Brief“ das Thema nochmals aufgekocht und ein weiteres Fass aufgemacht:

    „Vielleicht interessiert es Sie, dass es ein zweites “Opfer” gibt. Der Junge, dem die Fischfutterschleuder gehört (mit der ein anderer geschossen hatte), ist seit dem Vorfall nicht mehr angeln gewesen – der Vorfall hat ihn “nachhaltig” beeindruckt und ihm bislang jegliche Lust auf sein Hobby genommen.“

    Was kommt jetzt? Die Story über den „traumatisierten Zwilleneigentümer“?
    Am Ende muss vielleicht Frau Ströbele die Kosten für die Psychotherapie übernehmen?

    • redaktion

      Guten Tag!

      „Reißerisch“ geht nun wirklich anders – Sie legen in der Richtung ja gut vor mit der „Psychotherapie“.

      Es handelt sich nicht um ein „Fass“, sondern um eine Information. Mehr wird es in der Sache auch nicht geben.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das Heddesheimblog.de

    • Jürgen Öhmig

      Lilli ???
      Eine Meinung ist doch erst lesenswert wenn eine Person auch mit ihrer Idendität dahintersteht.
      Ein “ Pseudo“ ist so unsinnig wie ein vermummter Demonstrant.

      Ich wünsche mit allem Respekt einen schönen Tag.

  • Pingback: Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner | Abzocknews.de()

  • Mir ist die Stilisierung des Jungen als zweites Opfer „too much“. Ansonsten kann ich nichts Reißerisches erkennen.

  • Klaus Hanisch

    Da hat dieser Typ wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt: Harmlose Kinder anzeigen weil er sich und seine Frau bedroht fühlt. Sein Klientel (Terroristen und sonstige Verbrecher) können sich alles erlauben, Menschen die etwas für diesen Staat tun -wie z. B. Polizeibeamte, die friedliche Bürger vor den Attacken von Chaoten beschützen- sind für ihn Freiwild. Seit über 40 Jahren erzählt er überall, wie schlimm es ist in Deutschland leben zu müssen. Bei der Fußball-WM 2006, von der die ganze Welt begeistert war, hat er sich „unwohl“ gefühlt, weil zu viele Deutschlandflaggen auf den Straßen zu sehen waren. Wahrscheinlich waren wir seinerzeit wieder kurz vor dem dritten Reich. Ich habe noch nie etwas positives über Deutschland von Ströbele gehört, er hetzt nur gegen unseren Staat!! Da frage ich mich doch ernsthaft warum er hier lebt? Es muss für ihn doch sehr angenehm sein, sich als Bundestagsabgeordneter von unseren Steuergeldern durchfüttern zu lassen. Eine gewisse Machtgeilheit wird dabei auch eine Rolle spielen! Ich kann nur noch an ihn appelieren: Herr Ströbele, verlassen Sie Deutschland. Was wollen Sie hier, dieses Land widert Sie doch an wie Sie immer betonen. Ich finde mit Ihnen ist es so als wenn man Ratten im Keller hat: Man braucht sie einfach nicht. Ich habe auch noch Vorschläge, wo Sie mit Ihrer Gattin Ihren Lebensabend verbringen könnten: Wie wäre es mit dem Iran oder noch besser Nordkorea. Da werden Menschenrechte und Umweltschutz ganz groß geschrieben, dort könnten Sie sich endgültig verwirklichen.

    • Christian Wetter

      „Ich finde mit Ihnen ist es so als wenn man Ratten im Keller hat: Man braucht sie einfach nicht.“
      Hochgeachteter Herr Hanisch, so daneben Herrn Ströbeles Reaktion war, so daneben ist Ihr Rattenvergleich.
      Wie weit wir 2006 vom „Dritten Reich“ entfernt waren wissen alle, die sich erinnern, daß Angela Merkel 2005 laut verkündete „denn Deutschland hat wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie…“
      Zur Zeit diesess Auspruchs wurde die BRD noch von jemandem beherrscht, der in Putin einen „lupenreinen Demokraten“ sah und wohl immer noch sieht, Stichwort „gazprom“.
      Hochgeachteter Herr Hanisch, des Ströbeles Verhalten war und ist „Kasparkram“; aber dümmlichen Nationalismus als Alternative zu solchen Dummerhaftigkeiten anzupreisen, wie Sie das versuchen, ist m.E. schlicht zum Kotzen.
      Pfropfen Sie sich Ihre Deutschlandfähnchen doch wohin Sie wollen….

      Schwarz ist „Pest an Bord“
      Rot ist „Brennendes Schiff“
      Gelb ist „Quarantäne“

      Willkommen auf einem brennenden Quarantäne-Schiff mit Pest an Bord!

  • Jürgen Öhmig

    „Leben und Leben lassen“ ist ein sehr gutes Lebensmotto.

    Wir sind in unserer BRD so gefestigt dass wir mit Ratten im Keller, mit dümmlichen Nationalisten, mit Besserwissern sowie mit „Ströbeles“ leben können.
    Sicher sollte man das ein oder andere auch mit Verstand bekämpfen.
    Aber nicht doch mit gegenseitigen Beleidigungen.

    Anmerkung: Schwarz/Rot/Gold ist die Deutschlandfahne ! (gelb???)

    Ich wünsche eine ruhige Weihnachtszeit!

    • Christian Wetter

      Herr Öhmig, den wünschen für die Weihnachtszeit schließe ich mich an,
      Schwarz/Rot/Gold ist die Bundesfahne in der Theorie, in der Praxis wird immer Gelb verwendet. Zur „Erfindungszeit“ sollte es sowas wie „Durch Trauer und Blut in eine goldene Zukunft“ bedeuten, denn die Freiheit z.B. der Paulskirchenbewegung wurde nicht von oben geschenkt sondern gegen herrschende Verhältnisse mit Trauer und Blut erkauft. Als sie von der jungen BRD wieder als Fahne eingeführt wurde, hatte dieses Land wieder eine Zeit von Trauer und Blut hinter sich, und nur die Hoffnung auf eine goldene Zukunft.
      Vielleicht wird deshalb heutzutage in der Realität stets „Gelb“ statt „Gold“ verwendet, weil man merkt, daß da mit Zukunft nicht mehr viel ist…
      Oder wie Karl Valentin es sagte: Früher war auch die Zukunft besser.

  • Jürgen Öhmig

    Herr Wetter,
    es stimmt dass die Entstehung der Schwarz/Rot/Gold Fahne mit Blut und Tränen erkämpft wurde.
    Es liegt an uns Demokraten dran zu Arbeiten daß kein Blut mehr auf diese Fahne tropft. Das ist uns die Jahre nach dem „tausendjährigen Reich“ doch gut gelungen.

    Darum gebe ich dem Karl Valentin auch recht: „Früher war die Zukunft auch besser“

    „Zukunft ist das was wir daraus machen!!“