Mittwoch, 23. August 2017

Am 27. Juni verhandelt der VGH Mannheim die Klage gegen den Bebauungsplan "Pfenning"

Neues von der Baustelle – Folge 12: Gerichtstermin

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Heddesheim/Mannheim, 01. Juni 2012. (red/pm) Die Klage eines Anwohners gegen den „Pfenning“-Bebauuungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ wird am 27. Juni vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verhandelt.

Information des VGH:
B. gegen Gemeinde Heddesheim wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“, Aktenzeichen: 3 S 2708/10.

Die Sitzung findet statt im Dienstgeb√§ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstra√üe 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. Datum: 27.06.2012, Uhrzeit: 10:00

Streitgegenstand: Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú, mit dem neben dem Grundst√ľck des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“

Der Kl√§ger war vor kurzem mit einem Eilantrag auf Baustopp gescheitert. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht zur√ľckgewiesen.

Der VGH verhandelt nun die Klage in der Hauptsache. Welche Argumente der Kläger vorbringt, ist bis heute nicht bekannt, da sowohl die Gemeinde Heddesheim als auch der Kläger bislang zur Sache schweigen.

Der Anwalt des Kl√§gers, J√ľrgen Behrendt von der Heidelberger Kanzlei Schlatter, hatte bereits in Ladenburg einen Bebauungsplan zun√§chst erfoglreich beklagt, bis nach mehrmaligen Nachbesserungen eine letzte Klage keinen Erfolg mehr hatte.

Es d√ľrfte also spannend werden, was der ausgewiesene Baurechtsexperte vorbringen wird. Denkbar sind Einw√§nde gegen das Verkehrsgutachten, denn ein von der Gemeinde Heddesheim beauftragter Gutachter hatte die Verkehrssituatio als noch gut eingesch√§tzt. Derselbe Gutachter hatte zehn Jahre zuvor die Verkehrssituation als nur noch befriedigend eingesch√§tzt. Auch der „Verkehrslenkungsvertrag“ k√∂nnte angefochten werden.

Ebenfalls denkbar sind Einw√§nde gegen das L√§rmschutzgutachten oder die Beeintr√§chtigung der bestehenden Betriebe. Dies war die Argumentation in Ladenburg – ein dortiges Wohnbaugebiet w√ľrde die Entwicklungsf√§higkeit von bestehenden Betrieben zunichte machen. Der VGH war dem gefolgt und die Stadt Ladenburg musste deutlich nachbessern und auf die Kl√§ger zugehen, um den Bebauungsplan „zu heilen“.

Die „Pfenning“-Baustelle ist schon weit fortgeschritten. Sollten Einw√§nde Erfolg haben, m√ľssten die Arbeiten voraussichtlich ruhen, was die Kosten empfindlich in die H√∂he treibt. Sollten die Einw√§nde gar gravierend sein, ist auch eine komplette Einstellung denkbar. Das w√§re nicht nur ein Desaster f√ľr „Pfenning“, sondern auch f√ľr die Gemeinde Heddesheim, die Millionen aus der Ansiedlung bereits ausgegeben oder verplant hat.

Selbstredend ist auch denkbar, dass die Einwände keinen Erfolg haben. Es wird sicherlich spannend werden.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.