Freitag, 20. Juli 2018

Am 27. Juni verhandelt der VGH Mannheim die Klage gegen den Bebauungsplan "Pfenning"

Neues von der Baustelle – Folge 12: Gerichtstermin

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Heddesheim/Mannheim, 01. Juni 2012. (red/pm) Die Klage eines Anwohners gegen den „Pfenning“-Bebauuungsplan „Nördlich der Benzstraße“ wird am 27. Juni vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verhandelt.

Information des VGH:
B. gegen Gemeinde Heddesheim wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße“, Aktenzeichen: 3 S 2708/10.

Die Sitzung findet statt im DienstgebĂ€ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-WĂŒrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. Datum: 27.06.2012, Uhrzeit: 10:00

Streitgegenstand: Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim „Nördlich der Benzstraße“, mit dem neben dem GrundstĂŒck des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“

Der KlĂ€ger war vor kurzem mit einem Eilantrag auf Baustopp gescheitert. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht zurĂŒckgewiesen.

Der VGH verhandelt nun die Klage in der Hauptsache. Welche Argumente der KlÀger vorbringt, ist bis heute nicht bekannt, da sowohl die Gemeinde Heddesheim als auch der KlÀger bislang zur Sache schweigen.

Der Anwalt des KlĂ€gers, JĂŒrgen Behrendt von der Heidelberger Kanzlei Schlatter, hatte bereits in Ladenburg einen Bebauungsplan zunĂ€chst erfoglreich beklagt, bis nach mehrmaligen Nachbesserungen eine letzte Klage keinen Erfolg mehr hatte.

Es dĂŒrfte also spannend werden, was der ausgewiesene Baurechtsexperte vorbringen wird. Denkbar sind EinwĂ€nde gegen das Verkehrsgutachten, denn ein von der Gemeinde Heddesheim beauftragter Gutachter hatte die Verkehrssituatio als noch gut eingeschĂ€tzt. Derselbe Gutachter hatte zehn Jahre zuvor die Verkehrssituation als nur noch befriedigend eingeschĂ€tzt. Auch der „Verkehrslenkungsvertrag“ könnte angefochten werden.

Ebenfalls denkbar sind EinwĂ€nde gegen das LĂ€rmschutzgutachten oder die BeeintrĂ€chtigung der bestehenden Betriebe. Dies war die Argumentation in Ladenburg – ein dortiges Wohnbaugebiet wĂŒrde die EntwicklungsfĂ€higkeit von bestehenden Betrieben zunichte machen. Der VGH war dem gefolgt und die Stadt Ladenburg musste deutlich nachbessern und auf die KlĂ€ger zugehen, um den Bebauungsplan „zu heilen“.

Die „Pfenning“-Baustelle ist schon weit fortgeschritten. Sollten EinwĂ€nde Erfolg haben, mĂŒssten die Arbeiten voraussichtlich ruhen, was die Kosten empfindlich in die Höhe treibt. Sollten die EinwĂ€nde gar gravierend sein, ist auch eine komplette Einstellung denkbar. Das wĂ€re nicht nur ein Desaster fĂŒr „Pfenning“, sondern auch fĂŒr die Gemeinde Heddesheim, die Millionen aus der Ansiedlung bereits ausgegeben oder verplant hat.

Selbstredend ist auch denkbar, dass die EinwÀnde keinen Erfolg haben. Es wird sicherlich spannend werden.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.