Montag, 21. August 2017

MM-Redakteurin Anja Görlitz droht dem heddesheimblog mit Klage

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Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2010. (red) Die MM-Redakteurin Anja Görlitz hat einen Rechtsanwalt beauftragt, um gegen das heddesheimblog eine Unterlassungserklärung durchzusetzen. Das ist kein April-Scherz.

Der Artikel „Das Drama der journalistischen Prostitution“ hat eventuell ein juristisches Nachspiel. Heute erreichte die Redaktion ein achtseitiges Schreiben des Olsdorfer (Hochsauerlandkreis) Rechtsanwalts Kurt Braun.

Herr Braun ist selbstständiger Rechtsanwalt und gibt an, auch als freier Journalist tätig zu sein. Er hat sich auf Presse- und Medienrecht spezialisiert und gibt Seminare für den journalistischen Nachwuchs. Aber auch „Crash-Kurse“ für Anzeigenverkäufer. Und er sichert für Mandanten Titelrechte, beispielsweise „Saach blooß – Geheimnisse des Pfälzischen„.

Unser Text ist am 20. Februar 2010 veröffentlicht worden. Am 25. Februar 2010 unterschrieb Frau Görlitz die Prozessbevollmächtigung. Dann passierte… genau nichts – fast einen Monat lang.

Am 23. März 2010 endlich schreibt der Anwalt Braun einen Brief und fordert von uns die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 26. März 2010, 18:00 Uhr.

Die bleibt aus. Der Anwalt hat es nun plötzlich eilig. Am Samstag, den 27. März 2010 ergeht erneut ein Schreiben an uns mit einer Nachfrist bis zum 29. März 2010, 15:00 Uhr.

Der Anwalt schreibt, es gehe in unserem Kommentar nicht um eine „publizistische Auseinandersetzung mit dem Interview der MM-Redakteurin Anja Görlitz, das diese mit dem Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler geführt hat („Die Spielräume sind ausgereizt“), „sondern um deren (Görlitz, Anm. d. Red.) Diffamierung.“

„Die Wortwahl“ lasse für „verständige Leser/innen nur den Schluss zu“, dass es „in keiner Weise um eine sachbezogene Auseinandersetzung mit einem Ihnen missliebigen Interview“ gehe.

Weiter stellt der Anwalt fest, dass es „keiner weiteren Worte“ bedürfe – die Äußerungen im Kommentar seien „nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes“ gedeckt. Der Anwalt Braun schreibt weiter, hier sei die Grenze „zur Schmähkritik überschritten“.

„Irgendwelche Bezugspunkte, welche die von Ihnen vorgenommenen „Meinungsäußerungen“ als rechtmäßig zu stützen vermögen“ seien „nicht ansatzweise ersichtlich“. Durch den Kommentar, so der Anwalt, werde in das „allgemeine Persönlichkeitsrecht von Frau Görlitz“ eingegriffen.

Folglich solle sich das heddesheimblog schriftlich verpflichten, es zu unterlassen, die nachfolgenden Passagen „Frau Görlitz im Zusammenhang mit deren beruflichen Tätigkeiten als Redakteurin der Tageszeitung „Mannheimer Morgen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen“:

Die nachfolgenden Liste darf vorerst nicht mehr veröffentlicht werden.

Als Streitwert setzt der Anwalt 20.000 Euro an. Bis zum 02. April solle die daraus entstehende Gebühr, plus Porto und Mehrwertsteuer in Höhe von 1.023,16 Euro überwiesen werden.

Am Ende seines Schreibens weist der Anwalt darauf hin, dass sein Brief „urheberrechtlich“ geschützt sei: „Eine Veröffentlichung des Inhalts – in Teil(en) oder vollständig – ist nicht zulässig.“

Frau Görlitz empfehle der Anwalt „gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, wenn die Fristen „erfolglos abgelaufen seien.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • heddesheimerin

    … und wie ist die Position des Heddesheimblogs zu diesen Vorwürfen?

  • Jochen Schust

    Treibende Kraft hinter der Sache dürfte die (Chef-)Redaktion des MM sein, die einen geeigneten Anlass sucht, gegen nicht genehme kompetente Berichterstattung in der Region vorzugehen. Annehmen dürfen wir ferner eine enge Abstimmung des Vorgangs mit Herrn Kessler (oder ist eine solche Vermutung auch bereits wieder „diffamierend“?)

    • Argus

      Am Ende seines Schreibens weist der Anwalt darauf hin, dass sein Brief “urheberrechtlich” geschützt sei: “Eine Veröffentlichung des Inhalts – in Teil(en) oder vollständig – ist nicht zulässig.”
      …………………………………………………………….
      Na,der RA muß doch was tun für`s Geld !
      Den „Machtapparat“ im Ort freut dieses Vorgehen sicherlich.
      Die MM-Redaktion kann halt nicht mit Wahrheiten umgehen !
      Mit Gefälligkeitsjournalismus „fällt man halt auf die Schnauze“,d.h. muß sich Kritik eines tiefgründig recherchieren Kollegen gefallen lassen und sollte nicht wie eine Mimose reagieren 1

      • heddesheimerin

        Abwarten, die Sache ist noch nicht entschieden. Sollte das Ganze juristisch gegen das Blog ausgehen, hat der Heddesheimer Apparatschik gewichtige Argumente gegen den „Nestbeschmutzer“ Prothmann, die man dann gezielt ausspielen wird.

        „Herr Prothmann bewegt sich hart an der Grenze des Erlaubten und wir beobachten das genau“ hat mir Herr Kessler mal in einer Mail geantwortet. Er koennte nun Morgenluft wittern.

        Sollte die Sache allerdings gegen Frau Goerlitz ausgehen, waeren die Konsequenzen fuer diese Seite allerdings ebenso verheerend – auch fuer die gesamte Redaktion des MM.

        Der Vorgang wird also in jedem Fall zu einem kleinen publizistischen Showdown fuer Heddesheim.

        • Snake Plissken

          Und nebenbei muß man abwarten ob noch rauskommt wer wirklich im Hintergrund die Fäden zieht. Merkwürdig ist für mich das sowas genau zur Zeit der Offenlegung und Einsspruchsfrist öffentlich wird. Ein Schelm wer da böes vermutet.

  • kompakter

    hallo,

    ich fand den kommentar auch nicht gelungen – aber was frau grölitz jetzt anstellt, ist einfach nur peinlich.

    gruss