Mittwoch, 23. Januar 2019

Landratsamt bekommt „Hinweis“ auf Rechtslage beim Datenschutz

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Heddesheim, 01. April 2010. (red) Der Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises aufgefordert, in Sachen Datenschutz „die Rechtslage zu beachten.“

Ein BĂŒrger hatte im Jahr 2009 gegen die Verwaltung der Gemeinde Heddesheim, vornehmlich dessen Leiter, Herrn BĂŒrgermeister Michael Kessler, eine Beschwerde beim Kommunalrechtsamt des Landkreises Rhein-Neckar eingereicht.

Das Kommunalrechtsamt ist die Rechtsaufsichtsbehörde der Kommunen im Kreis.

Zur KlĂ€rung des Sachverhalts hat das Kommunalrechtsamt die Angelegenheit an die Gemeinde Heddesheim ĂŒbermittelt – samt Name und Anschrift des BeschwerdefĂŒhrers.

Der BĂŒrger erkannte darin eine Verletzung des Datenschutzes und beschwerte sich erneut, diesmal beim Kommunalrechtsamt selbst. Dieses wehrte die Beschwerde ab, „das sei ĂŒbliche Praxis“.

Der BĂŒrger wandte sich daraufhin an den Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz Baden-WĂŒrttemberg. Dieser wiederum achtet auf die Einhaltung des Datenschutzes bei Behörden und Ämtern.

Der Landesdatenschutzbeauftragte kommt nach PrĂŒfung des Sachverhalts zu dem (verklausulierten) Schluss: „Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der uns mitgeteilten Informationen zum Sachverhalt nicht feststellbar, dass das Landratsamt Rhein-Neckar Ihre personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zulĂ€ssiger Weise an die Gemeinde Heddesheim ĂŒbermittelt hat.“

ÃƓbersetzt heißt das: Die Daten wurde unzulĂ€ssig ĂŒbermittelt. Von einer „förmlichen Beanstandung dieses Datenschutzverstoßes“ sah der Landesdatenschutzbeauftragte ab, wies das Landratsamt aber darauf hin, „die Rechtslage zu beachten.“

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Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.