Mittwoch, 23. August 2017

Landratsamt bekommt „Hinweis“ auf Rechtslage beim Datenschutz

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Heddesheim, 01. April 2010. (red) Der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises aufgefordert, in Sachen Datenschutz „die Rechtslage zu beachten.“

Ein B├╝rger hatte im Jahr 2009 gegen die Verwaltung der Gemeinde Heddesheim, vornehmlich dessen Leiter, Herrn B├╝rgermeister Michael Kessler, eine Beschwerde beim Kommunalrechtsamt des Landkreises Rhein-Neckar eingereicht.

Das Kommunalrechtsamt ist die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde der Kommunen im Kreis.

Zur Kl├Ąrung des Sachverhalts hat das Kommunalrechtsamt die Angelegenheit an die Gemeinde Heddesheim ├╝bermittelt – samt Name und Anschrift des Beschwerdef├╝hrers.

Der B├╝rger erkannte darin eine Verletzung des Datenschutzes und beschwerte sich erneut, diesmal beim Kommunalrechtsamt selbst. Dieses wehrte die Beschwerde ab, „das sei ├╝bliche Praxis“.

Der B├╝rger wandte sich daraufhin an den Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz Baden-W├╝rttemberg. Dieser wiederum achtet auf die Einhaltung des Datenschutzes bei Beh├Ârden und ├âÔÇ×mtern.

Der Landesdatenschutzbeauftragte kommt nach Pr├╝fung des Sachverhalts zu dem (verklausulierten) Schluss: „Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der uns mitgeteilten Informationen zum Sachverhalt nicht feststellbar, dass das Landratsamt Rhein-Neckar Ihre personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zul├Ąssiger Weise an die Gemeinde Heddesheim ├╝bermittelt hat.“

├â┼ôbersetzt hei├čt das: Die Daten wurde unzul├Ąssig ├╝bermittelt. Von einer „f├Ârmlichen Beanstandung dieses Datenschutzversto├čes“ sah der Landesdatenschutzbeauftragte ab, wies das Landratsamt aber darauf hin, „die Rechtslage zu beachten.“

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Das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.