Samstag, 25. März 2017

Auch zuk√ľnftig kein Alkoholverbot auf √∂ffentlichen Pl√§tzen

Kommunen weiter mit „blauem Problem“

Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gel√§rmt oder Unbeteiligte werden angep√∂belt, Gegenst√§nde besch√§digt, M√ľll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf √∂ffentlichen Pl√§tzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-W√ľrttemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches „Lebenswerter √Ėffentlicher Raum“ der Landesregierung. Wir haben in den Rath√§usern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss von Alkohol im √∂ffentlichen Raum umgeht.

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Von Christina Schäfer-Kristof

Die Ergebnisse des Runden Tisch „Lebenswerter √∂ffentlicher Raum“ waren f√ľr viele Teilnehmer entt√§uschend. Zwar hat die gleichnamige Arbeitsgruppe unter der Leitung des Landesinnenministeriums Alkoholverbote auf √∂ffentlichen Pl√§tzen empfohlen. Doch die Ergebnisse, die umgesetzt werden sollen sind andere: Flexiblere Sperrzeiten f√ľr Gastst√§tten, konsequente Umsetzung des Verbots zum Alkoholverkauf an Jugendliche und das Festhalten am n√§chtlichen Verkaufsverbot von Alkohol. Die Ma√ünahmen seien „vollkommen¬†unbefriedigend“ wird Gerhard Mauch, Dezernent beim St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg, in der Presse zitiert.

Auf Druck der Kommunen hatte Winfried Kretschmann den Runden Tisch Anfang 2013 gebildet. Noch vor dessen erster Sitzung hatte der Ministerpr√§sident der Stuttgarter Zeitung gesagt:¬†„Es gibt keine politische Mehrheit f√ľr die Einf√ľhrung einer Rechtsgrundlage, die es den Kommunen erm√∂glichen w√ľrde, zeitlich und √∂rtlich beschr√§nkt ein Alkoholverbot zu erlassen.“ F√ľr diese Aussagen sprechen auch die Ergebnisse: mehr Kontrollen, mehr Pr√§senz, mehr Pr√§vention. Ein Alkoholverbot auf √∂ffentlichen Pl√§tzen ist keine Option. Zu gro√ü ist der Widerstand von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen und von der SPD.

Gerichtsurteil: Alkoholverbot ist Sache der Landesgesetzgebung

Doch ohne ein gesetzlich geregeltes Fundament f√ľr Alkoholverbote k√∂nnen die von den Kommunen erlassenen Verordnungen¬†von den Gerichten gekippt werden. So erging es beispielsweise der Stadt Freiburg. Sie hatte ein n√§chtliches Alkoholverbot am Wochenende f√ľr das Kneipenviertel „Bermudadreieck“ erlassen. Ein Student klagte. Der Verwaltungsgerichtshof gab ihm Recht. Begr√ľndung: Die Stadt hat nicht die Befugnis ein solches Verbot zu erlassen. Dies sei Sache der Landesgesetzgebung.

In anderen Bundesländern sind gesetzliche Regelungen zum Alkoholverbot bereits Alltag. In Brandenburg etwa nutzt die Stadt Werder/Havel das Verbot von Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen. Und das schon seit 2008. Insgesamt sind es laut den Potsdamer Neuesten Nachrichten 32 Städte und Gemeinden, die von der Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen Gebrauch machen. Die Erfahrungen sind positiv.

S’L√§ndle zaudert

Auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Verbote m√∂glich. In Bayern ist seit dem 01. August 2013 der Artikel¬†30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in Kraft. Dieser gibt den Gemeinden die M√∂glichkeit, auf bestimmten Pl√§tzen zwischen 22 und 06 Uhr ein Alkoholverbot selbst zu verordnen. Voraussetzung: es m√ľssen „Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund √ľberm√§√üigen Alkoholkonsums regelm√§√üig Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden.“

Insgesamt gibt es also einige deutsche Bundesl√§nder, die strikter durchgreifen, um Unbeteiligte vor L√§rm, Dreck und P√∂beleien derer, die nicht mit Alkohol umgehen k√∂nnen, zu sch√ľtzen. Und eventuelle Straftaten im Zusammenhang mit Alkoholkonsum zu minimieren. Aber „’s L√§ndle“ – es zaudert.

Verbot w√ľrde Umgang mit √∂ffentlichen Pl√§tzen erleichtern

So sah die Heidelberger Innenstadt im vergangenen Jahr nach den Abiturfeierlichkeiten aus. Foto: Polizei Heidelberg

So sah die Heidelberger Innenstadt im vergangenen Jahr nach den Abiturfeierlichkeiten aus. Foto: Polizei Heidelberg

Nach Aussage einiger St√§dte und Gemeinden in der Region w√§re ein Alkoholverbot aber hilfreich. So teilte uns Roland Kern, Pressesprecher¬†Stadt Weinheim, auf Anfrage mit, dass man des √∂fteren √ľber ein Alkoholverbot auf √∂ffentlichen Pl√§tzen nachgedacht h√§tte. Weinheims Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass ein solches Verbot den Kommunen den Umgang mit manchen √∂ffentlichen Pl√§tzen erleichtern w√ľrde.

Auch Heidelberg h√§tte die M√∂glichkeit eines Verbots gerne gehabt. Die Stadt hatte sich f√ľr die Schaffung einer Rechtsgrundlage im Polizeigesetz stark gemacht. Auf unsere Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass Heidelberg den Runden Tisch sogar auf die Probleme in der Heidelberger Altstadt hingewiesen und erkl√§rt habe, dass es dringend erforderlich sei, die Rechtsgrundlage f√ľr ein Alkoholverbot im √∂ffentlichen Raum zu schaffen, damit die Stadt „auf Grund ihrer besonderen Problemlagen die Vorschriften bei Bedarf anwenden kann“. Das ist nun vom Tisch. Die Stadt Heidelberg setzt stattdessen auf ihr Handlungskonzept und auf den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.

Keine Diskussion in Mannheim, kein Bedarf in Ladenburg

In der Stadtverwaltung Mannheim hingegen wird keine Diskussionen hinsichtlich etwaiger Alkoholverbote gef√ľhrt. „Nach aktueller Rechtslage besteht in Baden-W√ľrttemberg keine M√∂glichkeit, ein Alkohol-Konsumverbot auszusprechen“, teilte uns Dirk Schuhmann vom Medienteam der Stadt Mannheim mit.

Auch in Ladenburg wird seit dem Jahr 2009 in dieser Richtung nichts mehr unternommen. Damals habe man das Mitbringen von alkoholhaltigen Getr√§nken zum Altstadtfest untersagt. Dann kam das Urteil gegen die Stadt Freiburg. √úber ein generelles Alkoholverbot auf √∂ffentlichen Pl√§tzen habe man bisher nicht nachgedacht, aber „gl√ľcklicherweise kamen bei uns noch keine Exzesse vor“, teilte uns Michael Ehinger vom Ordnungsamt der Stadt Ladenburg mit.