Donnerstag, 24. August 2017

Dokumentation der Schlussrede von Hardy Prothmann

„Ich bleibe Heddesheim verbunden“

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Heddesheim, 01. M├Ąrz 2012. (red) Heute ist der partei- und fraktionsfreie Hardy Prothmann aus dem Heddesheimber Gemeinderat ausgeschieden. Wir dokumentieren die Abschlussrede.

„Sehr geehrte B├╝rgerinnen und B├╝rger, sehr geehrte Gemeinder├Ątinnen und Gemeinder├Ąte, sehr geehrter Herr B├╝rgermeister.

Ich bedaure sehr, dieses Gremium nach zwei Jahren und neun Monaten verlassen zu m├╝ssen, weil die Gemeindeordnung dies so vorsieht. Da ich nicht mehr in Heddesheim wohne, bin ich kein w├Ąhlbarer Heddesheimer B├╝rger mehr und muss mein Ehrenamt abgeben.

Ich bedaure nicht den Sinngehalt der kommunalen Verfassung – nat├╝rlich ist es stimmig, dass Gemeinder├Ąte auch B├╝rger der Gemeinde sein sollen und m├╝ssen.

Die Zeit und Mitwirkung im Gemeinderat habe ich gem├Ą├č meines Wahlversprechens nach bestem Wissen und Gewissen genutzt und mich aktiv eingebracht. Ich habe gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz versprochen, B├╝rgerbeteiligung, Unabh├Ąngigkeit und eine kritische Haltung.

Ob es dabei immer ma├čvoll von meiner Seite zugegangen ist, m├Âchte ich nicht selbst beurteilen. Sondern ich stelle auch hier wieder die Frage, wer alles beteiligt war, wer f├╝r was verantwortlich ist, wer sich wie eingebracht hat. Und die Antworten m├Âgen die B├╝rgerinnnen und B├╝rger Heddesheims selbst finden.

Den einen wars zuviel, andere konnten nicht genug davon bekommen, wenn ich, wie der Noch-Kollege Andreas Schuster es ausgedr├╝ckt hat, eine um die andere Attacke im Galopp geritten bin.

Das aber ist nicht ganz richtig – mein Ansporn war niemals Attacke zu reiten, weder im Galopp noch in einer anderen Schrittform. Ich habe nur Fragen gestellt und Positionen vertreten.

Ich habe mich darum bem├╝ht, mein Ehrenamt mit Verantwortung auszuf├╝llen. Verantwortlich zu sein, f├╝r das, was ich mitbestimme, indem ich Ja, Nein oder Enthaltung sage. Und daf├╝r Gr├╝nde benannt habe.

Und indem ich mich bem├╝ht habe, vor jeder Entscheidung zu wissen, warum ich mich wie entscheide.

Nicht nach einer parteipolitischen Linie, nicht nach einem Fraktionszwang, nicht, damit die Stimmung unter den ÔÇťKollegenÔÇŁ gut ist, nicht, um mir selbst oder anderen zu gefallen, nicht, um mich in sinnlosen, nicht enden wollenden Selbstdarstellungsreden zu ergehen und schon gar nicht, um pers├Ânliche Vorteile zu erlangen.

Das kann ich guten Gewissens ├╝ber diese spannende Zeit feststellen. Au├čerdem hat es mich sehr gefreut, dass die Besucherzahlen bei Heddesheimer Gemeinderatssitzungen mit Abstand an der Spitze aller zehn Kommunen im Wahlkreis 39 liegen. Das ist bemerkenswert und war wohl fr├╝her einmal anders.

Da man mich f├╝r meine offenen Worte kennt, bin ich zum Abschied gerne bereit, ein paar zu ├Ąu├čern.

Beispielsweise zu den Gr├╝nen. Was leider zu wenig aufgefallen ist: Die haben als erste Partei die volle Breitseite meiner kritischen Haltung abbekommen.

Die Gr├╝nen haben sich ebenso wie andere mit meiner Kritik zun├Ąchst schwer getan, aber sie sind damit umgegangen. Das respektiere ich. Wir waren oft, aber nicht immer einer Meinung und es wurde nach ├ťberzeugungen, nach Argumenten und Fakten entschieden. F├╝r die gute und offene Zusammenarbeit m├Âchte ich mich ausdr├╝cklich bedanken.

Bedauerlich finde ich, dass die anderen Fraktionen ├╝berwiegend nicht mit Kritik umgehen k├Ânnen. Kritik hei├čt im Wortsinne, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen.

Jeder hat seine Haltung f├╝r sich zu verantworten und alle B├╝rgerinnen und B├╝rger k├Ânnen sich ihr eigenes Bild von ihren politischen Vertretern machen.

Was bedeuten diesen Ratsmitgliedern Ehre und Amt? Laut Gemeindeordnung ist jeder Gemeinderat souver├Ąn und hat sich f├╝r das Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Schaden einzusetzen. K├Ânnen alle hier im Rat nach bestem Wissen und Gewissen die Frage, ob sie danach gehandelt haben, mit Ja beantworten?

Es ist nur eine Frage. Die Antwort muss jeder selbst finden. Und die B├╝rgerinnen und B├╝rger bilden sich ihre eigene Meinung dar├╝ber.

Nat├╝rlich m├Âchte ich auch Sie, Herr B├╝rgermeister, in meiner Abschiedsrede nicht vergessen.

Und auch, wenn Sie das nicht erwarten, werde ich Sie zuerst loben. Sie sind ein flei├čiger Verwaltungsbeamter.

Da ich viele Gemeinderatssitzungen besuche oder von meinen Mitarbeitern Kenntnis erlange, wei├č ich, dass ihre Sitzungen in aller Regel gut bis sehr gut vorbereitet sind.

Ob die Art, wie Sie in dieser Wahlperiode bislang die Sitzungen geleitet haben, ebenfalls als gut bis sehr gut zu betrachten ist, ├╝berlasse ich wiederum dem Urteil aller Menschen, die sich daf├╝r interessiert haben. Und vielleicht, Herr Kessler, kommen Sie in einer ruhigen Minute auch auf selbstkritische Gedanken.

Wiederholten Wortentzug, Redeverbot f├╝r Gutachter, Drohungen mit Ordnungsgeld, Abmahnungen und andere Druckmittel habe ich in den Sitzungen anderer Gemeinden nicht feststellen k├Ânnen. Man stellt sich dort dem Diskurs und achtet das Amt der Gemeinder├Ąte.

Es ist Ihre Verantwortung, Ihr Verm├Ąchtnis, die sch├Âne Wohngemeinde Heddesheim durch und in der ÔÇťPfenningÔÇŁ-Frage gespalten zu haben.

Der renommierteste Politikwissenschaftler Baden-W├╝rttembergs, der T├╝binger Professor Wehling, hat klar festgestellt, dass man gegen die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung keine Entscheidung durchdr├╝cken darf, ohne das eine Gemeinde einen massiven politischen Schaden davontr├Ągt.

Das war und ist Ihnen, Herr Kessler, aus welchen Gr├╝nden auch immer, nach Aktenlage egal.

Leider verstehen Sie Kritik ├╝berwiegend pers├Ânlich – entweder man ist mit Ihnen oder gegen Sie. Mit ging es immer um die Sache.

Und damit wir uns heute hier im Rat zum letzten Mal richtig verstehen: Ich respektiere Sie daf├╝r.

Respektare hei├čt n├Ąmlich zur├╝ckschauen und nichts anderes habe ich gerade gemacht.

Wenn ich zur├╝ckschaue, sehe ich einen B├╝rgernmeister, der nicht Meister aller B├╝rger ist, sondern einen, der sich gerne zum 100-Millionen-Euro-Kessler machen wollte und f├╝r ÔÇťBed├╝rfnisseÔÇŁ eines fragw├╝rdigen Unternehmens mehr Verst├Ąndnis hat, als daf├╝r, was die B├╝rgerinnen und B├╝rger denken. Und sicher sindnach all den Problemen mittlerweile mehr als die H├Ąlfte des Ortes gegen das ÔÇťPfenningÔÇŁ-Projekt, weil immer klarer wird, das wenig bis nichts von den Versprechungen, die Sie, Herr Kessler, zuallererst, versprochen haben.

Deswegen bedaure ich es umso mehr, dass ich in diesem Gemeinderat nicht mehr mitwirken darf. Als kritische Stimme. Denn wenn ich nach vorne schaue, gibt es zu wenige kritische Stimmen aus tats├Ąchlich allen Fraktionen in diesem Rat.

Nachdem ich als Gemeinderat ausgeschieden bin, kann ich mich ganz meiner journalistischen T├Ątigkeit widmen, was ich direkt im Anschluss durch den Wechsel an den Pressetisch tun werde.

Den B├╝rgerinnen und B├╝rgern in Heddesheim verspreche ich weiterhin Transparenz, eine kritische Haltung – und zwar gegen├╝ber allen. Das war mein Wahlversprechen – das habe ich gehalten.

F├╝r mich ist der Abschied bedauerlich, weil ich mich gerne f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger eingebracht habe, aber er hat auch klare Vorteile.

Als Gemeinderat war ich zu oft zur Verschwiegenheit verpflichtet – sonst h├Ątte mir ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro gedroht.

Als Journalist bin ich nicht mehr an Verschwiegenheitspflichten gebunden, sondern kann frei und kritisch gem├Ą├č Artikel 5 Grundgesetz berichten.

Man wird sehen, ob die Freude, die sicherlich der ein oder andere hier im Gemeinderat und in der Gemeinde ├╝ber mein Ausscheiden empfinden, in der Zukunft anhalten wird.

Ich m├Âchte mich bei meinen W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern f├╝r Ihr Vertrauen bedanken und hoffe, dass ich w├Ąhrend meiner Amtszeit alle B├╝rgerinnen und B├╝rger mindestens gut vertreten habe.

Ebenso bei den Bediensteten der Gemeinde, die mir ganz ├╝berwiegend hilfsbereit, freundlich und kompetent begegnet sind.

Meinem Nachr├╝cker w├╝nsche ich Mut und Entschlossenheit und die Haltung, dass er sein Amt souver├Ąn, das hei├čt, nur seinem Gewissen unterworfen, ausf├╝llen kann.

Den fr├╝heren ÔÇŁKollegenÔÇŁ w├╝nsche ich eine gute Restzeit in der aktuellen Wahlperiode. Herr Schuster hat in einem Artikel geschrieben, dass er sich w├╝nscht, der Gemeinderat m├Âge ohne mich nicht zum Business as usual zur├╝ckzukehren, sondern weiter im 21. Jahrhundert voran schreiten. Ich teile diesen Wunsch und hoffe auf das beste.

Ich bleibe Heddesheim verbunden, als Journalist, und bem├╝he mich, zu dem, was den Ort bewegt, wie gewohnt kritisch etwas beitragen zu k├Ânnen.“

Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist f├╝r das Heddesheimblog.de als Redaktionsleiter verantwortlich.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • MW

    … ich bin mir sicher – heute Abend wird so machen Seckflasche gek├Âpft und BM macht
    „3 Kreuze“!

  • Horst Berger

    Einige Gemeinder├Ąte haben leider vergessen, bei einer Abschiedsrede zu applaudieren. Das hat auch etwas mit Anstand zu tun. Rainer Hege und Dr. Josef Doll k├Ânnen ja einmal einen Knigge-Kurs bei der VHS belegen. Die beiden k├Ânnen auch Frau Brechtel mitnehmen – die in einer ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung B├╝rger nicht gr├╝sst und mit versteinerte Miene weiterl├Ąuft.

    Nicht das mich diese unh├Âflichkeiten noch ├╝berraschen oder belasten – nein. Die drei sind mit die besten „Lehrmeister“ im Gemeinderat. Ich hoffe, dass sie ihr schlechtes Benehmen noch sehr lange beibehalten.

    Schade, jetzt gibt es keine kritischen Nachfrager im Gemeinderat. Die Besucher werden auch nicht mehr so zahlreich sein. Herr Prothmann war halt doch ein „Blockbuster“ – er sorgte zumindest f├╝r volle „R├Ąnge“.

    Herr Prothmann hat auch f├╝r seine T├Ątigkeit Wein erhalten. Was f├╝r ein Wein war es denn?

    • redaktion

      Hallo,

      Schr├Âder, Altes Rathaus, zwei Flaschen.

      Gru├č
      Hardy Prothmann