Dienstag, 25. April 2017

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenf├Ąlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gesto├čen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch f├╝r die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen.

Bericht: Lydia Dartsch, Ziad-Emanuel Farag, Hardy Prothmann

 

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Der Weinheimer Jan Jaeschke (rechts), Kreisvorsitzender der NPD Rhein-Neckar und Mitglied des Landesvorstands Baden-W├╝rttemberg, „k├Ąmpft“ schier unerm├╝dlich f├╝r das rechtsextreme Gedankengut.

 

Auf Gegendemonstranten stie├č die NPD erst in Schwetzingen. Zuvor waren knapp 30 Mitglieder der rechtsextremen Partei in Angelbachtal und Rauenberg ohne Widerstand aus der Bev├Âlkerung oder durch demokratische Parteien aufgetreten.

Keine Zwischenf├Ąlle wegen guter Polizeiarbeit

Die Einsatzleitung bei allen Auftritten der NPD hatte die Polizeidirektion Heidelberg unter Einsatzleiter Christian Zacherle – auch in Ladenburg, wo eigentlich das Polizeipr├Ąsidium Mannheim zust├Ąndig ist. Das sei einfacher f├╝r die Einsatzkoordinierung, sagte Frank Hartmannsgruber, Leiter des Polizeireviers Ladenburg.

In Schwetzingen waren rund 100 B├╝rgerinnen und B├╝rger zum Schlossplatz gekommen, um sich gegen die verfassungsfeindliche Organisation zu stellen, gegen die demn├Ąchst ein Verbotsverfahren laufen soll.

Alles blieb friedlich. Die Polizei nahm eine Strafanzeige wegen K├Ârperverletzung auf: Eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Vertetern der jeweils gegnerischen Seite hatte sich zu einer „Schubserei“ entwickelt, sagte Tobias Keilbach, Pressesprecher der Polizei Heidelberg.

Gut 120 NPD-Gegner friedlich in Ladenburg

In Ladenburg hatte die NPD ihre Kundgebung zwischen 14:30 und 16:00 Uhr auf dem Carl-Benz-Platz angek├╝ndigt. Hier erschienen nur noch sieben Rechtsextreme, unter ihnen der Weinheimer NPD-Kreisvorstand Jan Jaeschke.

Der Weinheimer Jaeschke ist eine treibende Kraft der Rechtsextremen – kaum eine Veranstaltung in den vergangenen Jahren, die er nicht mitorganisiert hat und selbst anwesend ist. Ein ├╝berzeugter Rechtsradikaler, der die Splitter-Partei „etablieren“ will und sich nicht scheut, meistens mutterseelenalleine irgendwo rumzustehen und sein „Recht auf Meinungsfreiheit“ wahrzunehmen. Jaeschke, Anfang 20, vom Erscheinugnsbild eher „weich und pumelig“ und deswegen auf den ersten Blick nicht „ernstzunehmen“, ist ein politisch ├╝berzeugter Hardcore-Nazi mit Ambitionen auf „h├Âhere Weihen“.

Bereits f├╝r 14:00 Uhr hatte DGB-Ortsvorsitzender Bernd Schuhmacher eine Gegendemonstration in unmittelbarer N├Ąhe am Wasserturm angek├╝ndigt. B├╝rgermeister Rainer Ziegler wollte zwar die Veranstaltung ÔÇťignorierenÔÇŁ, war aber als Vertreter der Ortspolizeibeh├Ârde anwesend. B├╝rgermeister Ziegler, der eigentlich die NPD im eigenen Ort ignorieren wollte, sagte:

Ich sehne den Tag herbei, da die NPD verboten wird. Wir sind eine weltoffene, tolerante Stadt. Dieses Gedankengut hat hier keinen Platz.

Noch am Donnerstagvormittag hatten er und der Sprecher des B├╝ndnisses „Wir gegen Rechts“, der evangelische Pfarrer Markus Wittig, verk├╝ndet, dass es keine Gegendemonstration geben werde – entgegen der Meinung vieler anderer B├╝ndnismitglieder wie Bernd Schuhmacher (Deutscher Gewerkschaftsbund), der die Gegendemonstration organisiert hatte. Beide sagten uns, diese Differenzen m├╝ssten „intern“ im B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ aufgearbeitet werden.

Gut 120 Gegendemonstranten waren nach Ladenburg gekommen. Darunter Mitglieder des DGB, der SPD, der Gr├╝nen sowie der Mannheimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder (Gr├╝ne).

Auch rund 20 Antifa-Aktivisten demonstrierten mit. Sie st├Ârten mit Tr├Âten, Trillerpfeifen und lauten Rufen wie „Nazis raus!“ die NPD-Kundgebung. Von den Reden der NPD-Mitglieder konnte bis auf wenige Passagen kaum etwas verstanden werden. Diffamiert wurden speziell Claudia Roth und Angela Merkel. Die Rechtsextremen bezeichneten weiter Homosexualit├Ąt als ÔÇťabartigÔÇŁ ÔÇô ein Hetzbegriff der Nationalsozialisten unter Hitler, um andere zu entw├╝rdigen.

 

120 B├╝rgerinnen und B├╝rger demonstrierten friedlich in Ladenburg. B├╝rgermeister Rainer Ziegler (links) hatte am Mittwoch noch zu Ignoranz aufgerufen. Der DGB Ortsverband hatte die gegendemo organisiert.

Rund 120 B├╝rgerinnen und B├╝rger demonstrierten friedlich in Ladenburg. B├╝rgermeister Rainer Ziegler (SPD) (links im Anzug) hatte am Mittwoch noch zu „Ignoranz gegen├╝ber der NPD“ aufgerufen. Als Chef der Ortspolizeibeh├Ârde stand er nach seiner „Ansage“ konsequent abseits der Demonstranten – obwohl er sich eigentlich gerne unters Volk mischt. Der DGB-Ortsverband hatte stattdessen die Gegendemo organisiert – mit Unterst├╝tzung der Gr├╝nen und der SPD.

 

Insgesamt blieb es jedoch dank der konsequenten Kontrolle durch die Polizei friedlich. Nur einen Moment lang wurde es brenzlig: Die NPD-Mitglieder wandten sich von den Gegendemonstranten ab und sprachen in Richtung Carl-Benz-Platz. Daraufhin lief der Gro├čteil der Demonstranten in diese Richtung. Hier gab es keine Pufferzone zwischen den Rechten und den Gegendemonstranten.

Die Polizei rief ├╝ber Lautsprecher dazu auf, wieder auf Position am Wasserturm zur├╝ckzukehren. Erst als die Polizei es zur Auflage machte, dass die NPD-Mitglieder wieder in Richtung Wasserturm sprechen, leisteten die auf dem Carl-Benz-Platz versammelten Gegendemonstranten den Anweisungen Folge. Zu Anzeigen oder Festnahmen kam es nicht.

Um 16:00 Uhr packten die Rechtsextremen ein, unter dem Jubel der NPD-Gegner. Diese hatten in den letzten Sekunden der genehmigten Kundgebungszeit einen Countdown gestartet. Die NPD-Mitglieder fuhren mit Polizeieskorte weiter nach Weinheim.

NPD kann nicht bei Weinheimer Reiterin demonstrieren

Von 16:30 bis 17:30 Uhr war ihre Demonstration an der Reiterin in der Fu├čg├Ąngerzone angemeldet. Bis dorthin kamen sie aber nicht. Rund 150 Gegendemonstranten hatten den Platz schon davor besetzt. Die NPD-„Truppe“ mussten auf die Ecke D├╝rrestra├če/Hauptstra├če ausweichen. Auch hier machten die Demonstranten mit Trillerpfeifen, Rufen und Tr├Âten viel L├Ąrm gegen die rechten Parolen – und schafften es auch, dass man die Reden ├╝berwiegend aktustisch nicht verstehen konnte.

 

Rund 150 Menschen demonstrierten in Weinheim gegen die NPD.

Kein Platz f├╝r Nazis: Rund 150 Menschen demonstrierten in Weinheim gegen die NPD.

 

Stadtr├Ątin Elisabeth Kramer (Gr├╝ne) hatte die Gegendemonstration angemeldet und mobilisiert. Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin Dr. Franziska Brantner (Gr├╝ne) war ebenso vor Ort wie der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD), Landtagsabgeordneter Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) und die CDU-Stadtr├Ątin Susanne Tr├Âscher sowie CDU-Stadtverbandschef Roger Sch├Ąfer. Lothar Binding sprach sich uns gegen├╝ber f├╝r ein NPD-Verbot aus. Er sagte:

Es kann nicht sein, dass eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, den Wahlkampf aus Steuergeldern finanziert bekommt.

Auch die Bundestagskandidatin der Gr├╝nen, Franziska Brantner, fand deutliche Worte:

Viele Menschen haben der Provokation der Nazis heute die Rote Karte gezeigt. Wir wollen keine NPD in Parlamenten. Rassismus hat in unserer weltoffenen Region keinen Platz. Keine Toleranz f├╝r Intoleranz.

P├╝nktlich um 17:30 Uhr packte die NPD in Weinheim ein und zog unter dem Jubel der Gegendemonstranten weiter nach Hemsbach. Zu Vorf├Ąllen kam es in Weinheim nicht.

Knapp 60 spontane Gegendemonstranten in Hemsbach

In Hemsbach hielten dieselben sieben NPD-Mitglieder ihre Kundgebung an der Ecke Tilsiter Stra├če/Thomastra├če ab. Zwischen 18:00 und 19:00 Uhr war die Kundgebung angemeldet. Eine Gegendemonstration seitens der Gemeinderatsfraktionen oder der Stadt war nicht angemeldet worden. Uns wurde mitgeteilt, dass dies „urlaubsbedingt“ ├╝berraschend kam und nicht m├Âglich war.

 

Eine spontane Gegendemo der Anwohner kam auf bis zu 60 Teilnehmer.

Eine spontane Gegendemo der Anwohner kam auf bis zu 60 Teilnehmer.

 

Dennoch hatten sich anfangs gut 30 Anwohner und Passanten spontan vor der Kundgebung der Rechtsextremen versammelt und machten L├Ąrm mit Rufen, Tr├Âten und Trillerpfeifen. Sie riefen: „Nazis raus!“ und „NPD. Neue Politur. Alte braune Nazidiktatur!“

Die spontane Versammlung wuchs dann auf knapp 60 Teilnehmer an. Gegen die Reden der NPD-Mitglieder kamen die hier nicht organisierten Gegendemonstranten aber kaum an.

Hemsbacher Lethargie gegen├╝ber der NPD

Einige Anwohner h├Ątten sich angesichts der vielen Wohnh├Ąuser im n├Ąheren Umfeld mehr spontane Gegendemonstranten gew├╝nscht. Ein Mann sagte uns:

Ich h├Ątte mit mehr gerechnet. Hier wohnen so viele Menschen drum herum, die die Kundgebung hier mitkriegen. Warum sind die nicht alle hergekommen?

Eine andere sagte, die Regierung solle die NPD verbieten lassen, sonst d├╝rften „die“ demonstrieren, wie alle anderen auch. Es w├╝rde ein „riesen Aufwand“ f├╝r viel Steuergeld betrieben f├╝r die paar „Hanseln“. Ihren Namen wollte sie nicht sagen. Sie f├╝rchte sich vor ├ärger.

Ein Mann, der vorher in Weinheim gegen die NPD demonstriert hatte, sagte, die Hemsbacher s├Ąhen keine Notwendigkeit zu demonstrieren. Es herrsche eine gewisse Lethargie gegen├╝ber der NPD, keine Sympathie.

Auch in Hemsbach blieb es friedlich. Lediglich eine Beleidigung wurde bei Einsatzleiter Christian Zacherlele seitens der NPD angezeigt: Einer der Demonstranten hatte eines der beiden weiblichen NPD-Mitglieder als „Dumme Kuh!“ bezeichnet.

Um Punkt 19:00 Uhr packten die NPD-Mitglieder zusammen und fuhren weg. Eine Nachveranstaltung im „Schwarzen Ochsen“ in Sulzbach es nicht angemeldet worden, sagte uns Einsatzleiter Christian Zacherle:

Die haben jetzt auch genug und wollen nach Hause, haben sie mir gesagt.

Anm. d. Red.: Die Redaktion bedankt sich ganz herzlich f├╝r die vielen Hinweisgeber per email, Facebook und Twitter. Das Engagement vieler engagierter Leser/innen tr├Ągt h├Ąufig ma├čgeblich zu unserer kritischen Berichterstattung bei – auch Hinweise auf Fehler. Danke daf├╝r! Das ist nicht „selbstverst├Ąndlich“.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.