Mittwoch, 23. August 2017

Der gläserne Gemeinderat: Politik ohne Anschluss = 12:9

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Guten Tag!

Heddesheim, 01. März 2010. Die Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 war keine historische. Aber sie wird im Gedächtnis bleiben. Als Demonstration der Macht ohne Anschluss an eine Politik der Verantwortung. Denn wer Antworten geben will, muss zuerst fragen.

Von Hardy Prothmann

Zahlen sind Zahlen. Zahlen sind nichts wert, bis sie eingeordnet und/oder interpretiert werden. Manchmal werden Zahlen als Datum zu historischen Begriffen. Ob „Nine-eleven“ oder der 09. November 1989. Beides sind „absolute historische Daten“: Der Angriff auf New York am 11.09.2001 und der Fall der Mauer am 09.11.1989.

Was in Heddesheim geschieht, kommt nicht annähernd an diese beiden historischen Momente heran. Zu klein ist Heddesheim, zu unbedeutend die Ereignisse, um „historisch“ zu sein.

Was „historisch“ ist, hängt allerdings vom Blickwinkel ab. Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ bezeichnet die geplante Ansiedlung in Heddesheim als „Jahrhundertentscheidung“. Ebenso der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler.

Würde die Welt also auf Heddesheim schauen, würde es sich bei dieser Entscheidung um eine wahrhaft „historische Dimension“ handeln.

Da alles ein Frage der Definition ist, heißt die definitive Frage: Was ist die Welt? In diesem Fall wie in anderen Fällen ist die Antwort einfach: Die Welt ist die, die die Welt betrifft, die man definieren will. In diesem Fall geht es um die Welt der Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger.

Welches Datum als das „historische“ definiert werden wird, müssen später Heimathistoriker, Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen oder schlicht die öffentliche Meinung definieren. Der 04. Februar 2009, als die „Ansiedlung“ offiziell bekannt wurde. Oder der 27. September 2009, als 40 Stimmen mehr für die Ansiedlung durch den Bürgermeister Kessler und andere als „politischer Auftrag“ für die Ansiedlung definiert wurden.

Vielleicht wird man sich aber nicht für ein Datum, sondern für ein Verhältnis entscheiden, das die Geschichte Heddesheims prägen wird.

Das Verhältnis heißt: 12:9.

12:9 hat gute Chancen in Heddesheim als Synonym für Entscheidungen gebraucht zu werden – immer dann, wenn die Lage scheinbar klar ist.

Finden Sie das verwirrend? Unklar? Keine Sorge. Ich kann Ihnen erklären, was 12:9 bedeutet.

12:9 steht für eine Entscheidung. 12:9 ist die Antwort derjenigen (12), die keine einzige Frage stellen, auf die Fragen der anderen (9).

Immer noch zu kompliziert? Keine Sorge. Zahlen bedeuten nichts. Es kommt auf die Definition an. Und die ist einfach.

Die am meisten umstrittenste Entwicklung, die die Gemeinde Heddesheim jemals in seiner Geschichte erlebt hat, wird durch den Ausdruck 12:9 benannt.

Die geplante Ansiedlung der Unternehmensgruppe Pfenning wird ausschließlich durch die sechs Mitglieder der Fraktion der Grünen und mich als Gemeinderäte hinterfragt. Bei der SPD äußert sich manchmal Michael Bowien kritisch, bei der CDU Martin Kemmet eher selten, beide stimmen aber mit den Grünen und mir gegen das Projekt. Zusammen sind wir die 9.

Auf der anderen Seite stehen Gemeinderäte der CDU (Dr. Joseph Doll, Dieter Kielmayer, Walter Gerwien, Ursula Brechtel, Hans Siegel, Rainer Hege), SPD (Reiner Lang, Jürgen Merx, Karin Hoffmeister-Bugla, Jürgen Habarth), FDP (Frank Hasselbring), die zusammen auf elf Stimmen kommen und der Bürgermeister Michael Kessler. Zusammen haben sie zwölf Stimmen.

Keine dieser zwölf Stimmen stellt eine Frage. Obwohl es sich um eine „Jahrhundert-Entscheidung“ handelt. Alle zwölf zusammen sind aber fest entschlossen, zu wissen, was das Beste für uns alle ist.

Fragen, die die anderen stellen, werden als Angriff auf das Wohl der Gemeinde abgetan. „Weggebissen“. Der Grüne-Gemeinderat Andreas Schuster ist ehrlich erstaunt bis entsetzt, wenn er sagt: „Ich bin sehr erstaunt, dass alles, was wir fragen, dazu taugt, bei Ihnen eine Art automatischen Beißreflex zu erzeugen. Das kann doch nicht sein.“

Herr Schuster muss sich der Realität beugen und sie anerkennen. Kein Argument, keine Nachfrage, kein Zweifel, keine Skepsis, kein Bemühen um das „Wohl der Gemeinde“ hat einen Chance gegen die fragenlose Mehrheit der 12.

Die Gemeinschaft der „12“ hat am 25. Februar 2010 eindrucksvoll bewiesen, keine einzige Frage zu den Stellungnahmen der „Behörden und Träger öffentlicher Belange“ parat gehabt zu haben.

Die Gemeinschaft der „12“ hatte darüber hinaus überhaupt kein Verständnis für naheliegende Fragen der „9“. Stattdessen gab es Häme und Spott.

Obwohl selbst der Rechtsexperte Dr. Thomas Burmeister, engagiert im Auftrag der „12“, Einwände der „9“ als berichtigt lobte.

Selbst das reichte nicht zur Einsicht.

Bezeichnend für die „eine Sicht“ der „12“ ist ihr demokratisches Selbstbewusstsein. Sie begreifen Demokratie als die Macht der Mehrheit, also des „12:9“.

Damit haben sie vordergründig recht. 12 sind mehr als 9.

Demokratie ist aber mehr als eine reine Zahl – abhängig von der Definition.

Demokratie heißt auch, sich über reine „Machtverhältnisse“ hinaus nach dem Sinn und Zweck der Gemeinschaft zu fragen.

Eine Demokratie, die sich einzig und allein darüber definiert, die Mehrheitsmacht zu haben, ist keine.

Eine solche Demokratie ruft zur Debatte darüber auf, ob die Mehrheit wirklich darüber bestimmen können sollte, was alle betrifft. Und immer dann wird die Debatte gefährlich. Aus Sicht der „12“? Keine Einsicht. Nur eine Rottenreaktion. Genau das ist gefährlich. Einsicht? Keine Fragen – nur zwölf Hände, die hoch gehen. Manche ausdruckslos, manche entschieden, viele „siegessicher“.

Wenn die Mehrheit eine absolute Ãœberzeugung ohne Fragen auch über die eigene Position ausmacht, muss die Frage gestellt werden dürfen, ob es sich noch um eine Demokratie oder um Absolutismus handelt.

12:9 hat gute Aussichten als Absolutismus:Demokratie in die Geschichte Heddesheims einzugehen.

Als Synonym für zwölf Waggons ohne Anschluss und neun Kontrolleure ohne Kontrolle.

Jede Bürgerin, jeder Bürger muss sich selbst fragen, ob sie/er lieber von fraglosen Gemeinderäten vertreten wird, die behaupten, damit das Wohl der Gemeinde zu fördern oder von den anderen, die Fragen stellen.

12:9 steht für zwölf Waggons auf dem Abstellgleis und neun, die auf Anschluss warten.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • jawiejetzt?

    Guten Tag,

    so im Publikum sitzend war die Schweigestunde zu den Anmerkungen der Träger öffentlicher Belange eine beängstigende und beklemmende Veranstaltung. Deutlicher konnte man die Mauer der blinden Zustimmung zu Pfenning und die Verbissenheit mit der sie gegen die Gegner, die Bürger und deren berechtigte Fragen verteidigt wird, kaum machen

    Das größte Vorrecht eines Gemeinderates oder einer Gemeinderätin ist, neben der Genehmigung des Haushaltes, Fragen stellen zu dürfen. Fragen zu stellen ist aber auch geradezu die erste Bürgerpflicht, denn diese Fragen werden im Namen der wählenden und der einwohnenden Bürger Heddesheims gestellt. Zu fragen ist Teil der Souveränität des Gemeinderates.

    Fragen, die wir Bürger die wir den Gemeinderat wählen als Publikum dann nicht mehr stellen dürfen. Denn außer in der Fragezeit hat der Bürger im Publikum ruhig zu sein. Selbst von Beifallsbekundungen ist abzusehen. Der wählende Bürger ist Zuschauer, hat zu schweigen.

    Ein schweigender Gemeinderat aber entrechtet sich selbst. Die peinliche Vorstellung von CDU, SPD und FDP, die nicht eine einzige Frage zu den Einwendungen hatten spricht für sich.

    Daß diese drei Gruppen es nicht einmal hinbekommen haben, oder es nicht für nötig hielten, wenigstens pro Forma mitzudiskutieren, wenigstens einen kleinen, ungefährlichen Einwand aufzunehmen und etwas zu sagen, spricht für sich.

    Man verstehe das recht, als Befürworter stellt man vielleicht keine kritische Frage, obwol das kaum vorstellbar scheint. Bei der Größe des Projektes keine Fragen? Gar keine, überhaupt keine, niente, nada, nothing…

    Daß kein Gemeinderat aus dieser Phalanx des alles akzeptierenden Schweigens auszubrechen suchte, spricht für sich. Es spricht für die Regie, die offenbar bei diesem Tagesordnungspunkt geführt wurde, es riecht nach Absprache der drei Fraktionen untereinander, es müffelt nach unkritischer Kumpanei. Es stinkt nach Anbiederung, geistiger Korruption.

    Kurz nach Kübeln von Müll und Unrat, die man in diesen Kreisen so gerne von anderen ausgekippt sieht.

    Haben diese Gemeinderäte schweigend versagt, bei diesem weitreichenden Thema nicht das Wort zu ergreifen, wenn schon nicht kritisch dann befürwortend, offen und pro Pfenning, so wie sie es in ihren 12:9 Entscheidungen immer wieder zum Ausdruck bringen?

    Muß ein Gemeinderat überhaupt je etwas im Gemeinderat sagen oder kann er seine Zeit bis zur Ehrennadel schweigend absitzen? Es sind ja nur 25 Jahre.

    Als Bürger muß ich sagen, diese Vorstellung war erbärmlich. Man kann für die Ansiedelung von Pfenning sein. Das ist legitim. Aber selbst dann kann man das nicht schweigend hinter sich bringen. Auch als befürwortender Gemeiderat darf man kritische Fragen haben, die nicht eine Anklage wegen Verrat und Majestätsbeleidigung nach sich ziehen.

    Einen schönen Tag noch

  • Heddesemer

    Nach der letzten Gemeinderatssitzung habe ich mir die Frage gestellt, warum haben wir in Heddesheim so viele Gemeinderäte? Haben die stummen Gemeindräte einen „Maulkorb“ erhalten? Oder dürfen sie keine kritischen Sachfragen stellen, weil sie vom Wohlwollen des Bürgermeisters abhnägig sind?
    Heddesheim hätte mehr kritische Gemeinderäte verdient.

  • Snake Plissken

    Vielleicht sollte man einfach einen Schlußstrich ziehen….seine Koffer packen und diese ehrenwerte Gemeinde mit Ihrem „Diktator“ verlassen. Zum Glück bin ich nicht so sehr verwurzelt mit Heddesheim das ich unbedingt hier wohnen bleiben muß. Aber von einem Gemeinderat erwarte ich das er auch zu meinem Wohl entscheidet und nicht nur für seinen eigenen – anscheinend sehr beschränkten – Horizont. Es ist einfach traurig und frustrierend wie hier mit den Bürgerinnen und Bürgern von Heddesheim verfahren wird. Bei mir macht sich einfach nur noch Resignation breit bei soviel anmaßender Arroganz die diese 12 an den Tag legen. Wobei ich inzwischen der festen Überzeugung bin das diese 11 nur dem 12. nach dem Mund reden und zu seinem Willen sind. Aus was für Gründen auch immer. Vielleicht herrscht ja die Todesstrafe bei Ungehorsam und Verweigerung der Folgschaft. Mit was auch immer der 12. die anderen 11 in der Hand hat, es muß etwas gravierendes sein, sonst würden die 11 nicht einfach sich selbst aufgeben und nur Willens der Nr.12 sein. Was bin ich froh das mir viele Lieder und Texte der Böhsen Onkelz auf meinem Weg durchs Leben zur Seite stehen. Zitat “ Lieber stehend sterben als kniend leben.“ Vielleicht sind die 11 ja so devot um auf Knien vor der 12 zu leben und zu kriechen.

    • Argus

      Nicht verzweifeln oder resignieren!
      In der deutschen Geschichte gab es schon einmal Mitläufer die später keine gewesen sein wollten!

      Richtig:
      „Eine Demokratie, die sich einzig und allein darüber definiert, die Mehrheitsmacht zu haben, ist keine.“

    • numalangsam

      Ja! Ziehen Sie einen Schlussstrich!
      Verlassen Sie diese „ehrenwerte Gemeinde“!
      Es stehen Ihnen alle Wege offen!
      Machen Sie Ihr Glück!
      Ziehen Sie in die weite Welt!
      Sie können sich ja dort eine neue Wohnstatt suchen wo Ihre Gesinnungsgenossen (…Böhse Onkelz?) stärker vertreten sind.
      Gute Reise!
      Stichwort Resignation: Warum diese? Sind sie nicht in der Lage Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren?

      • Snake Plissken

        Da sieht man mal wieder wie manche hier gestrickt sind *lach* Man wirft Ihnen einen Krümel hin und schon versuchen Sie Menschen in eine Ecke zu schieben. Genau solche „Personen“ wie Sie numalangsam gehören doch zur Gruppe der Ja-Sager die alles und jedem nach dem Mund reden und versuchen nur nicht anzuecken

    • heddesheimerin

      Ja damit geht ein Kapitel Heddesheimer Geschichte zu Ende und man mag sich fragen, was man als Bewohner in dieser Gemeinde noch soll und will. Ich möchte kein Pfenning und auch keinen Bürgermeister Kessler, der diese aberwitzige Ansiedlung nach eigenem Gutdünken „durchdrückt“.

      Jeder Einwohner sollte sich hiermit fragen, ob Heddesheim noch „Heimat“ ist.

  • numalangsam

    12 : 9 = Mehrheitsbeschluss!
    Punktum!
    Auch wenn es verschiedenen Mitbürgern, Medien und GR`s nicht gefällt:
    Selbst die knappste Mehrheit ist eine solche!
    Wenn sich in „Good Old Germany“ ab jetzt eine Mehrheit nach der Minderheit richten würde hätten wir hier keine Demokratie mehr, allenfalls eine „Demokratur“!
    Immer noch und Gott sei Dank genügt für eine Entscheidung in einem Gemeinderatsgremium die einfache Mehrheit.
    Zu Ihrem Schlusssatz „Jede Bürgerin, jeder Bürger muss sich selbst fragen…“:
    Ebenso muss sich jeder Bürger fragen ob er die Grundsätze (Mehrheitsbeschlüsse) der Demokratie in Frage stellen will!

    Übrigens: 12 : 9 könnte auch stehen für 12 Wagons mit der Möglichkeit zur Weiterfahrt und 9 Wagons die sich auf den selbstgebauten sturen Gleisen des eigenen Rangierbahnhofs verfahren haben.

    Schönen Abend noch!

  • soziales Gewissen

    numalangsam

    Sollte Ihnen zu denken geben, dass die Bürger eine erbärmliche Sitzung erlebten. Was da geschehen ist, hatte wirklich nichts mit Demokratie zu tun, auch nicht mit noch so viel gutem Willen.
    Was ist von den ursprünglichen Ansagen des Bürgermeisters zu Pfenning geblieben? Fragen über Fragen, nur nicht für Räte der CDU,SPD,FDP, da Fehlanzeige. Die wollen nichts mehr wissen. Ist das Demokratie oder vielleicht teilweise Entscheidung aus Abhängigkeit?
    Und noch was. Snake Plissken soll ruhig bleiben. Dieser Mensch hat Demokratie verstanden.

  • jawiejetzt?

    Guten Abend,

    natürlich sind Mehrheitsbeschlüsse Mehrheitsbeschlüsse. Aber selbst in der Demokratie gibt es keine Garantie, daß eine Mehrheit immer richtig liegt.

    Diese Tatsache hat das Verfassungsgericht gerade eindrücklich herausgestellt. Eine Mehrheit ist an sich kein absoluter Wert. Es ist ein Instrument der Macht, eine stabile Mehrheit hinter sich zu haben. Ohne eine solche Mehrheit ist Regieren nicht möglich. Aber eine stabile Mehrheit ohne moralische Legitimation ist etwas fragwürdiges und macht die Demokratie zu einer schalen Angelegenheit. Und zu einer problematischen Angelegenheit.

    Googlen Sie bitte einmal unter dem Stichwort „Der Staat als Beute“. Vielleicht verdeutlicht das am besten was „stabile Mehrheiten“ über Jahre bedeuten und auslösen können, z.B. in Baden-Württemberg oder in Bayern.

    Aber wir schweifen ab.
    Tatsche ist, daß ein Gemeinderat auch ein Kontrollorgan ist, Kontrolle für den Bürgermeister und seine Verwaltung und ihr Tun und Handeln.
    Das gilt für alle Gemeinderäte. Wenn bei einem Projekt wie Pfenning ein Gemeinderat zu den Befürworten gehört, entbindet ihn das nicht von dieser Kontrollfunktion.
    Das vielzitierte „Wohl der Gemeinde“, auch durch eine Mehrheit definiert – sie ahnen welche? – kann nicht dazu führen, daß die ganze Arbeit automatisch auf den Schultern der Gegener des Projektes ruht.

    Bei allem Einsatz für eine Sache, welche die Mehrheit als richtig erachtet, darf das Dafür-sein nicht dazu führen, zur schweigenden, unkritischen und willfährigen Mehrheit zu werden. Die Tausende von Detailfragen bei einer solchen Bebauungsplanung sind Aufgabe des ganzen Gremiums, unteilbar.

    Was da abgeliefert wurde, 12:9, war ein peinliches Versagen, eine Vernachlässigung der Amtspflichten und das öffentliche Schwänzen eines verantwortungsvollen Ehrenamtes.

    Auf diesem Wege wird die Gemeinde, das Gemeinwesen zur Beute.

    So geht es auf keinen Fall.

    Einen schönen und beruhigten Abend noch, mehrheitlich.