Montag, 15. Oktober 2018

Der gläserne Gemeinderat: Politik ohne Anschluss = 12:9

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Guten Tag!

Heddesheim, 01. März 2010. Die Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 war keine historische. Aber sie wird im Gedächtnis bleiben. Als Demonstration der Macht ohne Anschluss an eine Politik der Verantwortung. Denn wer Antworten geben will, muss zuerst fragen.

Von Hardy Prothmann

Zahlen sind Zahlen. Zahlen sind nichts wert, bis sie eingeordnet und/oder interpretiert werden. Manchmal werden Zahlen als Datum zu historischen Begriffen. Ob „Nine-eleven“ oder der 09. November 1989. Beides sind „absolute historische Daten“: Der Angriff auf New York am 11.09.2001 und der Fall der Mauer am 09.11.1989.

Was in Heddesheim geschieht, kommt nicht annähernd an diese beiden historischen Momente heran. Zu klein ist Heddesheim, zu unbedeutend die Ereignisse, um „historisch“ zu sein.

Was „historisch“ ist, hängt allerdings vom Blickwinkel ab. Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ bezeichnet die geplante Ansiedlung in Heddesheim als „Jahrhundertentscheidung“. Ebenso der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler.

Würde die Welt also auf Heddesheim schauen, würde es sich bei dieser Entscheidung um eine wahrhaft „historische Dimension“ handeln.

Da alles ein Frage der Definition ist, heißt die definitive Frage: Was ist die Welt? In diesem Fall wie in anderen Fällen ist die Antwort einfach: Die Welt ist die, die die Welt betrifft, die man definieren will. In diesem Fall geht es um die Welt der Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger.

Welches Datum als das „historische“ definiert werden wird, müssen später Heimathistoriker, Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen oder schlicht die öffentliche Meinung definieren. Der 04. Februar 2009, als die „Ansiedlung“ offiziell bekannt wurde. Oder der 27. September 2009, als 40 Stimmen mehr für die Ansiedlung durch den Bürgermeister Kessler und andere als „politischer Auftrag“ für die Ansiedlung definiert wurden.

Vielleicht wird man sich aber nicht für ein Datum, sondern für ein Verhältnis entscheiden, das die Geschichte Heddesheims prägen wird.

Das Verhältnis heißt: 12:9.

12:9 hat gute Chancen in Heddesheim als Synonym für Entscheidungen gebraucht zu werden – immer dann, wenn die Lage scheinbar klar ist.

Finden Sie das verwirrend? Unklar? Keine Sorge. Ich kann Ihnen erklären, was 12:9 bedeutet.

12:9 steht für eine Entscheidung. 12:9 ist die Antwort derjenigen (12), die keine einzige Frage stellen, auf die Fragen der anderen (9).

Immer noch zu kompliziert? Keine Sorge. Zahlen bedeuten nichts. Es kommt auf die Definition an. Und die ist einfach.

Die am meisten umstrittenste Entwicklung, die die Gemeinde Heddesheim jemals in seiner Geschichte erlebt hat, wird durch den Ausdruck 12:9 benannt.

Die geplante Ansiedlung der Unternehmensgruppe Pfenning wird ausschließlich durch die sechs Mitglieder der Fraktion der Grünen und mich als Gemeinderäte hinterfragt. Bei der SPD äußert sich manchmal Michael Bowien kritisch, bei der CDU Martin Kemmet eher selten, beide stimmen aber mit den Grünen und mir gegen das Projekt. Zusammen sind wir die 9.

Auf der anderen Seite stehen Gemeinderäte der CDU (Dr. Joseph Doll, Dieter Kielmayer, Walter Gerwien, Ursula Brechtel, Hans Siegel, Rainer Hege), SPD (Reiner Lang, Jürgen Merx, Karin Hoffmeister-Bugla, Jürgen Habarth), FDP (Frank Hasselbring), die zusammen auf elf Stimmen kommen und der Bürgermeister Michael Kessler. Zusammen haben sie zwölf Stimmen.

Keine dieser zwölf Stimmen stellt eine Frage. Obwohl es sich um eine „Jahrhundert-Entscheidung“ handelt. Alle zwölf zusammen sind aber fest entschlossen, zu wissen, was das Beste für uns alle ist.

Fragen, die die anderen stellen, werden als Angriff auf das Wohl der Gemeinde abgetan. „Weggebissen“. Der Grüne-Gemeinderat Andreas Schuster ist ehrlich erstaunt bis entsetzt, wenn er sagt: „Ich bin sehr erstaunt, dass alles, was wir fragen, dazu taugt, bei Ihnen eine Art automatischen Beißreflex zu erzeugen. Das kann doch nicht sein.“

Herr Schuster muss sich der Realität beugen und sie anerkennen. Kein Argument, keine Nachfrage, kein Zweifel, keine Skepsis, kein Bemühen um das „Wohl der Gemeinde“ hat einen Chance gegen die fragenlose Mehrheit der 12.

Die Gemeinschaft der „12“ hat am 25. Februar 2010 eindrucksvoll bewiesen, keine einzige Frage zu den Stellungnahmen der „Behörden und Träger öffentlicher Belange“ parat gehabt zu haben.

Die Gemeinschaft der „12“ hatte darüber hinaus überhaupt kein Verständnis für naheliegende Fragen der „9“. Stattdessen gab es Häme und Spott.

Obwohl selbst der Rechtsexperte Dr. Thomas Burmeister, engagiert im Auftrag der „12“, Einwände der „9“ als berichtigt lobte.

Selbst das reichte nicht zur Einsicht.

Bezeichnend für die „eine Sicht“ der „12“ ist ihr demokratisches Selbstbewusstsein. Sie begreifen Demokratie als die Macht der Mehrheit, also des „12:9“.

Damit haben sie vordergründig recht. 12 sind mehr als 9.

Demokratie ist aber mehr als eine reine Zahl – abhängig von der Definition.

Demokratie heißt auch, sich über reine „Machtverhältnisse“ hinaus nach dem Sinn und Zweck der Gemeinschaft zu fragen.

Eine Demokratie, die sich einzig und allein darüber definiert, die Mehrheitsmacht zu haben, ist keine.

Eine solche Demokratie ruft zur Debatte darüber auf, ob die Mehrheit wirklich darüber bestimmen können sollte, was alle betrifft. Und immer dann wird die Debatte gefährlich. Aus Sicht der „12“? Keine Einsicht. Nur eine Rottenreaktion. Genau das ist gefährlich. Einsicht? Keine Fragen – nur zwölf Hände, die hoch gehen. Manche ausdruckslos, manche entschieden, viele „siegessicher“.

Wenn die Mehrheit eine absolute Ãœberzeugung ohne Fragen auch über die eigene Position ausmacht, muss die Frage gestellt werden dürfen, ob es sich noch um eine Demokratie oder um Absolutismus handelt.

12:9 hat gute Aussichten als Absolutismus:Demokratie in die Geschichte Heddesheims einzugehen.

Als Synonym für zwölf Waggons ohne Anschluss und neun Kontrolleure ohne Kontrolle.

Jede Bürgerin, jeder Bürger muss sich selbst fragen, ob sie/er lieber von fraglosen Gemeinderäten vertreten wird, die behaupten, damit das Wohl der Gemeinde zu fördern oder von den anderen, die Fragen stellen.

12:9 steht für zwölf Waggons auf dem Abstellgleis und neun, die auf Anschluss warten.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.