Dienstag, 12. Dezember 2017

Geprothmannt: Amerika hat nicht dem Terror den Krieg erklärt, sondern uns allen

Big Datagate: Der amerikanische Terror-Angriff

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merkel

Schluss mit lustig, Frau Merkel. Foto: Ralf Roletschek

Rhein-Neckar, 01. Juli 2013. (red) Die Enth√ľllung der Total√ľberwachung von B√ľrger/innen und Beh√∂rden durch die amerikanische NSA ist der weltweit gr√∂√üte politische Skandal, den es jemals gegeben hat. Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden verdient den Friedensnobelpreis f√ľr seine Gewissensentscheidung, diesen totalit√§ren Terror-Angriff √∂ffentlich gemacht zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett schauen tatenlos zu, wie Amerika ohne Z√∂gern t√§glich das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt und jeden von uns zum potentiellen Terroristen erkl√§rt. Was tut Frau Merkel, um uns B√ľrger vor diesem Angriff zu sch√ľtzen?

Von Hardy Prothmann

Ich schw√∂re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf√ľllen und Gerechtigkeit gegen jedermann √ľben werde.

So lautet der Amtseid, den Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie alle Minister/innen ihres Kabinetts abgelegt haben. Dieser Schwur ist aktuell ungef√§hr so viel Wert wie eine Papiert√ľte voller Luft. Nichts.

Sind wir alle Terroristen?

Amerika hat der Welt den Krieg erkl√§rt. Nicht nur „Schurkenstaaten“, sondern jedem Land. Auch Deutschland. Prism, Tempora und wie sonstige Spionage- und √úberwachungsprogramme auch hei√üen m√∂gen, ist durch nichts zu rechtfertigen, schon gar nicht durch „Terrorabwehr“- unter diesem Begriff hat Amerika jeden von uns zum potentiellen Terroristen erkl√§rt. Denn jeder von uns wird √ľberwacht, um „Terror abzuwehren“.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Dieser Überwachungsskandal ist ein staatlich organisierter Terrorangriff auf jeden von uns. Und der Oberterrorist heißt Barack Obama. Seine Handlangerin heißt Angela Merkel Рaußer, die Bundeskanzlerin erinnert sich an ihren Amtseid und wendet Schaden von uns allen ab und verteidigt die Verfassung.

Angriff auf die Freiheit

Es geht nicht blo√ü um „Daten“ – es geht um eine grunds√§tzliche Auffassung des Begriffs von Freiheit oder vielmehr dessen Pervertierung. Wer Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht stellt, wei√ü nicht mehr, was Freiheit hei√üt und wert ist und kann sie auch nicht verteidigen. Wer so handelt, gibt auch nichts auf Begriffe wie W√ľrde, Respekt, Vertrauen, Freund- und Partnerschaft. Wer all das negiert, ist nicht nur hochgradig asozial, sondern hochgradig gef√§hrlich. Es gibt keine vorstellbare Grenze mehr, die nicht √ľberschritten werden k√∂nnte oder sogar schon wird.

Wer denkt, man soll jetzt mal nicht „√ľbertreiben“, der stelle sich bitte vor, was los w√§re, wenn Deutschland oder ein anderes Land Amerika in derselben Form √ľberwachen w√ľrde: Die Kriegserkl√§rung samt kriegerischen Handlungen w√§ren garantiert.

Amerika ist kein verl√§sslicher Partner mehr, sondern ein hinterh√§ltiger Aggressor, ein Terrorstaat, der seine vermeintlichen Verb√ľndeten wie Feinde behandelt. Die amerikanische Paranoia bedroht alle freiheitlichen Staaten wie ein b√∂sartiges Geschw√ľr.

In unserer modernen Welt bieten die neuen Medien den Rahmen f√ľr einen freien Austausch von Meinungen und Informationen. Ein transparentes Regierungshandeln ist eine der wichtigsten Voraussetzungen f√ľr das Funktionieren eines demokratischen Staates und bedingt die Rechtsstaatlichkeit,

zitiert Spiegel Online die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin betritt kein „Neuland“ mit dieser Aussage, sondern steht fest mit beiden Beinen auf dem Boden eines demokratischen Gewissens.

Amerika und Großbritannien haben dem Rest der Welt den Krieg erklärt

Heute Nachmittag soll es Gespr√§che zwischen Berlin und London geben, denn auch die britische Regierung ist auf dem besten Weg, sich in eine Orwell’sche Diktatur zu verwandeln. Frau Merkel w√ľrde auch gerne dieses Thema „aussitzen“ – das wird ihr nicht gelingen. Denn was Amerika und Gro√übritannien treiben ist ein konzentrierter Angriff auf die Souver√§nit√§t von freiheitlich-demokratischen Staaten. Amerika hat dem Rest der Welt den Informationskrieg erkl√§rt – und diese kriegerische Handlung muss mit allen zur Verf√ľgung stehenden Mitteln nicht verhandelt, sondern im Zweifel tats√§chlich bek√§mpft werden.

Amerika und Gro√übritannien m√ľssen ihren ma√ülosen √úberwachungsangriff umgehend einstellen – ansonsten muss man beide Aggressoren dazu zwingen. Mit allen zur Verf√ľgung stehenden Mitteln. Und wenn Frau Merkel das nicht umgehend angeht, muss sie im September durch jemanden ersetzt werden, f√ľr den Demokratie und Freiheit kein hohlen W√∂rter sind.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.