Donnerstag, 27. Juni 2019

Akteneinsicht verweigert

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Im Zuge der Recherche zu EigentumsverhĂ€ltnissen von GrundstĂŒcken wurde dem Journalisten Hardy Prothmann die Akteneinsicht durch die Gemeinde Heddesheim mit Schreiben vom 29.04.2009 verweigert.

Zur BegrĂŒndung fĂŒhrt die Gemeinde an, dass „ein öffentliches Interesse in diesem Fall nicht besteht.“

„Ein konkretes Informationsinteresse der Bevölkerung wurde nicht dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, ob es sich um Fragen handelt, die die Angelegenheit wesentlich betrifft und die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dienen soll“, argumentiert das von Ratsschreiber Franz Winkler unterzeichnete Schreiben.

Der Journalist hatte gleichzeitig mit seiner Anfrage die Behörde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, da er vermutete, dass ihm die Akteneinsicht nicht ohne weiteres gestattet werden wĂŒrde.

In diesem Beschluss des obersten deutschen Gerichts (1 BvR 1307/91) vom 28. August 2000 heißt es:
„Die Presse muss nach publizistischen Kriterien entscheiden dĂŒrfen, was sie des öffentlichen Interesses fĂŒr wert hĂ€lt und was nicht.
… Ferner ist zu respektieren, dass die Presse regelmĂ€ĂŸig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen, Verdacht hin recherchiert, ja dass es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen… Das Zugangsinteresse der Presse hat regelmĂ€ĂŸig insbesondere Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen
Auseinandersetzung dient.“

Trotz Kenntnis des Urteils hat sich die Behörde „nach RĂŒcksprache mit dem Fachvorgesetzten“ entschlossen, die Akteneinsicht zu verweigern. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde beim Amt oder beim Landgericht Mannheim möglich.

pro

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.